Auf der Stadtverordnetenversammlung am 13. Juli 2016 wurde das “Ganzjahresbad” in weite Ferne gerückt. Bürgerliste und CDU haben den Bürgerentscheid abgelehnt. Das sind die neuen Demokraten in Nidda.
Rede des linken Abgeordneten Karl-Heinz Haas zum Antrag der SPD – Ganzjahresbad
(Den SPD Antrag finden Sie im Wortlaut unter dieser Rede.)
Meine Intension zum Antrag geht in eine andere Richtung. Leider hat mein Appell aus dem Jahre 2014 an die etablierten Parteien in Land und Bund nicht gefruchtet, die Kommunen durch erhöhte Einnahmen – beispielsweise durch Wiedereinführung einer Vermögenssteuer – zum Erhalt der Infrastruktur finanziell so auszustatten, wie es nötig wäre.
Ich muss wiederholt bertonen, dass Nidda im Rahmen der Gebietsreform 1970 als Mittelzentrum eingestuft wurde und damit eine etwas herausgehobene Position erhalten hat. Dass man seinerzeit das Amtsgericht seitens der ehemaligen schwarz/gelben Landesregierung geschlossen hat, war schon eine bürgerfeindliche Aktion. Nun stehen nach dem Dekret des Innenministers Beuth von der CDU auch noch Bäder, Bibliotheken und weitere soziale Errungenschaften auf dem Prüfstand – nur um im Jahr 2017 als „Nicht-Schutzschirmkommune“ einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Wo bleiben die Maßnahmen von Bund und Land zur Sicherung des jetzigen Standards und dem Erhalt der vorhandenen Infrastruktur? Es gibt angeblich Finanzhilfen – wo bleiben sie?
Was geschieht eigentlich mit dem Haushaltsüberschuss der Bundesregierung von rund 30 Milliarden Euro?