Rede zu Tagesordnungspunkt 2 auf der Stadtverordnetenversammlung am 23. Juni 2015 Haushalt 2015 Im Rahmen der unsäglichen Haushaltskonsolidierung werden leider wiederum Steuern und Gebühren erhöht. Nach Meinung der LINKEN kann dies nicht nicht der Weisheit letzter Schluß sein. Ich wiederhole mich, wenn ich … weiterlesen
Antrag zur Kreistagssitzung am 15. Juli 2015: Der Kreistag möge beschließen … … einen festen Runden Tisch einzusetzen, der 1. zunächst einvernehmlich einen Kriterienkatalog für einen sicheren Schulweg im Wetteraukreis erarbeitet, 2. danach ein Mal im Jahr tagt, um anstehende … weiterlesen
Antrag zur Kreistagssitzung am 15. Juli 2015: Der Kreistag fordert Landrat Joachim Arnold und den Kreisausschuss auf,in Mitverantwortung als Teilhaber des Jobcenters Wetteraudarauf hinzuwirken,dass alle Sanktionsbescheide gegen SGB II-Leistungsberechtigte unter Bezug auf das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 26. Mai 2015so … weiterlesen
Pressemitteilung vom 27. Juni 2015: Daniel Kaufmann, der Vorsitzende der Linken Hartz4-Hilfe Wetterau, fordert das Jobcenter Wetterau auf, sofort alle Sanktionen gegen Hartz4-Leistungsberechtigte einzustellen. „Es ist ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig, das klären soll, ob Sanktionen überhaupt dem Grundgesetz entsprechen“, … weiterlesen
Liebe Leserinnen und Leser dieser Seite! Es gibt erhebliche Zweifel, dass das „Schlüssige Konzept der Mietobergrenzen“ des Wetteraukreises auch eine schlüssige Datengrundlage hat.Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag hat diese Datenbasis angefordert und nicht erhalten. Auch eine Einsicht der Datenbasis … weiterlesen