Rede in der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juni 2015 Tagesordnungspunkt 8: Kindergartengebühren Im Rahmen der vorgegebenen Haushaltskonsolidierung werden leider wiederum Steuern und Gebühren erhöht, heute wieder die Kindergartengebühren. Wenn es so weitergehen wird und Bund und Land die finanziellen Nöte nicht erkennen wollen, sind wir bald am Ende mit unserer kommunalen Selbstverwaltung. … weiterlesen
Bereits im November 2014 beantragte DIE LINKE. eine Resolution des Kreistages gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Hier nochmal der Text: „DIE LINKE. stellt zur Kreistagssitzung am 3. Dezember 2014 folgenden Resolutionsantrag:1.Der Kreistag des Wetteraukreises lehnt eine weitere Liberalisierung … weiterlesen
Sehr geehrte Kreistagsvorsitzende, meine Damen und Herren, inzwischen haben mehr als 1,9 Millionen Menschen die Europäische Bürgerinitiative unterstützt und wenden sich gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Die europäische Bürgerinitiative fordert die EU Mitgliedsstaaten auf, die Verhandlungen zu TTIP … weiterlesen
Der Kreistag möge beschließen… … dass sich der Kreisausschuss des Wetteraukreises (der Wetteraukreis ist Teilhaber am Jobcenter Wetterau) dafür einsetzt, dass der Datenschutz für Hartz4-Leistungsberechtigte in vollem Umfang gewährleistet wird. Es werden zukünftig keine Daten mehr an Firmen weitergegeben, ohne dass … weiterlesen
DIE LINKE. stellt zur Kreistagssitzung am 23. Juli 2014 folgenden Antrag: Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, dafür Sorge zu tragen, dass im Jobcenter und in den entsprechenden Stellen des Wetteraukreises – wie Sozialamt, Wohngeldstelle, Ausländeramt – von den Leistungsberechtigten kein … weiterlesen