Leserbrief an den Kreisanzeiger: „KontinuitĂ€t“

  Der linke Stadtverordnete Karl-Heinz Haas schrieb diesen Leserbrief an den Kreisanzeiger: „Schon die Kopfzeile des Berichts auf Seite 5 im Kreisanzeiger von gestern wirft doch einige Fragen auf. Der Artikel hieß: MinisterprĂ€sident Bouffier setzt auf KontinuitĂ€t. Doch wo bleibt … weiterlesen

Kaiserstraße: es ist mehr zu tun!

In der letzten Stadtverordnetenversammlung nahm der BĂŒrgermeister ausfĂŒhrlich Stellung zum zunehmenden Leerstand auf der Kaiserstraße. Dabei redete er ĂŒber Ursachen und Maßnahmen. 

Einige wichtige Punkte sprach er dabei nicht an:

·         Die Ursache des Aussterbens der Kaiserstraße ist nicht allein der zunehmende Versandhandel. In den letzten Jahren lag die Lohnsteigerung unter der Inflationsrate. Ursache dafĂŒr sind vor allem die Hartz-Reformen. Die Menschen haben also weniger Geld zum Einkaufen. Das spĂŒrt der Einzelhandel auf der Kaiserstraße. Deswegen schließen GeschĂ€fte.

·         Laut dem BĂŒrgermeister sind einige Immobilien auf der Kaiserstraße im Eigentum von „auslĂ€ndischen“ Investoren, die damit maximalen Gewinn machen wollen und deshalb lange LeerstĂ€nde in Kauf nehmen. Wir bezweifeln deutlich, dass deutsche Investoren weniger gewinnorientiert sind. Den nationalistischen Unterton des BĂŒrgermeisters lehnen wir ab.

·         Es gilt fĂŒr jeden EigentĂŒmer in Deutschland das Grundgesetz. Dort ist eindeutig geregelt, dass Eigentum dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll. Orientiert sich ein EigentĂŒmer nur an einer maximalen Rendite, ist diese Gemeinwohlverpflichtung nicht mehr erfĂŒllt. Dann muss eine Enteignung eingeleitet werden. Auch bei Immobilien auf der Kaiserstraße. Bei einer Enteignung wird der EigentĂŒmer selbstverstĂ€ndlich entschĂ€digt. Dem BĂŒrgermeister und den Fraktionen in der SVV scheint das Grundgesetz aber nicht bekannt zu sein. Oder es ist Ihnen egal.

Es ist ohne Frage wichtig, dass die Kaiserstraße wieder stĂ€rker belebt wird. Dazu schlagen wir folgende Maßnahmen vor:

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Tabu brechen: Vermögenssteuer Jetzt!

„Landrat Arnold hat recht, wenn er den ‚Schutzschirm‘ kritisiert und mehr Geld fĂŒr die Kommunen einfordert“, sagt Rudi Kreich, Kreistagsabgeordneter der Linken.

Er verweist auf das aktuelle Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofs. Das Gericht hat zugunsten der Stadt Gießen entschieden: die Zuweisungen des Landes fĂŒr die örtliche Jugendhilfe mĂŒssen sich am tatsĂ€chlichen Bedarf orientieren. „Das heißt: das Land ist verpflichtet, den Kommunen ausreichende Mittel fĂŒr die Pflichtaufgaben zur VerfĂŒgung zu stellen. Die KĂŒrzungen im Kommunalen Finanzausgleich von jĂ€hrlich 350 Millionen Euro mĂŒssen rĂŒckgĂ€ngig gemacht werden“, fordert Kreich.

Weiter fĂŒhrt er aus: „Um die Einnahmen von Land und Kommunen wirksam zu verbessern, muss ein Tabu gebrochen werden: MillionĂ€re und Superreiche dĂŒrfen nicht weiter steuerlich entlastet werden. DIE LINKE. Kreistagsfraktion hatte dazu bereits 2012 einen Antrag in den Kreistag eingebracht. Darin wird beantragt, dass der Wetteraukreis dem BĂŒndnis „Vermögenssteuer jetzt!“ beitritt.

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Verwaltungsgericht: Kreistag muss die AntrÀge der Linken von 2012 behandeln

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass die Vorsitzende des Wetterauer Kreistags zwei AntrĂ€ge der Linken von 2012 auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung nehmen muss.

Die Fraktion DIE LINKE. hatte geklagt, weil die Vorsitzende mit UnterstĂŒtzung des Ältestenrats drei AntrĂ€ge nicht fĂŒr die Kreistagssitzung zugelassen hatte. Die Fraktion DIE LINKE. wollte folgende Themen im Kreistag behandeln: den Beitritt des Wetteraukreises zum BĂŒndnis „Vermögenssteuer jetzt!“, die ĂŒberregionale Beteiligung des Zweckverbandes Oberhessische Versorgungswerke (ZOV) und dass die Sparkasse Oberhessen einen Teil des Gewinns an den Wetteraukreis abfĂŒhren soll.

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