Von Gregor Gysi Was lange währt, wird eben nicht immer gut. Die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik mit dem wahrscheinlich längsten Finale haben ein erbärmliches Ergebnis gebracht: eine Koalition, die die soziale Spaltung im Land vertieft und lobbyhörig ist. Die Koalition von CDU/CSU und SPD ist nicht nur von dem Politikwechsel, den die SPD im Wahlkampf versprochen hat, himmelweit entfernt, sondern sie setzt im Kern die Politik von Schwarz-Gelb fort, ergänzt um Sonderwünsche von Horst Seehofer und mit schwerwiegenden Abschlägen für den Osten. Dies ist eine große Koalition, die ganz kleines Karo bringt und in wichtigen gesellschaftlichen Fragen nichts anderes als Stillstand produziert. Ich bin gespannt, wie die SPD-Basis damit umgehen wird, dass ihr Wahlprogramm sich bestenfalls als Randnotiz wiederfindet. Dem Land droht nun eine vier Jahre währende Verwaltung des Status quo ohne Zukunftsimpulse mit fortschreitender sozialer Ungerechtigkeit.
Wortwolken schaffen keine Arbeit
Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat November erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Laut „Sozialbericht 2013“ nimmt das Armutsrisiko in Deutschland durch Niedriglöhne, Leiharbeit und Hartz IV stetig zu. Laut einem Bericht der Bundesagentur fällt jeder vierte … weiterlesen
Agenda 2020
Von Carolin Butterwegge
In Wissenschaft und Politik, in der sozialen Arbeit und den sozialen Bewegungen wird kontrovers über den »sozialen Arbeitsmarkt« diskutiert.
Was genau steckt dahinter? Worin unterscheidet sich ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor (ÖBS) von diesem sozialen Arbeitsmarkt? Und was hat DIE LINKE dazu zu sagen?
Sozialbericht für Deutschland
Katja Kipping Sozialbericht 2013: Deutschland zementiert Armut „Der Sozialbericht für Deutschland zeichnet ein Bild des grassierenden Sozialabbaus, den die Bundesregierungen der vergangenen Jahre extensiv betrieben haben“, kritisiert die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, den heute vorgestellten Datenreport von Sozialwissenschaftlern und … weiterlesen
Werner Schulz will Sozialsprechstunden und eine Wende in der Sozialpolitik
„Es muss sehr viele mehr Anlaufstellen und Unterstützung für Hilfebedürftige geben“, meint Werner Schulz, Landratskandidat der Linken Wetterau. „Im Wetteraukreis werden Hilfesuchende weder vom Jobcenter noch vom Sozialamt richtig beraten, das stellen wir immer wieder fest.“
Deshalb war Werner Schulz im November Mitorganisator eines Treffens aller Sozialberatungsinitiativen der Linken Hessen. Das Treffen im Roten Laden in Friedberg diente nicht nur der Vernetzung und dem Erfahrungsaustausch. Erfahrene Sozialpolitiker/innen referierten über die kommende „Agenda 2020″ und die drastischen Veränderungen dieser Pläne für den Arbeitsmarkt. Es wurde auch ein Qualifizierungsprogramm für neue Initiativen und eine Weiterbildung bereits bestehender Initiativen beschlossen.
Werner Schulz ist es wichtig, vor Ort niederschwellige Angebote für Hilfsbedürftige zu machen, möglichst überall in Hessen. Er selbst hat die Erfahrung gemacht, dass sich Jobcenter und Sozialamt in der Wetterau nicht immer an ihre Beratungspflicht halten. Oft werden Hilfsangebote nicht abgerufen, weil die Betroffenen nicht wissen, dass es sie gibt.