DIE LINKE. im Kreistag der Wetterau will mehr Photovoltaikanlagen auf den Dächern der kreiseigenen Gebäude unter Beteiligung der Wetterauer Bürger/innen. Deshalb hat der linke Kreistagsabgeordnete Rudi Kreich dazu eine Anfrage im Kreistag gestellt. Der Linken ist aufgefallen, dass der zuständige Schuldezernent Betschel-Pflügel jedes Jahr nur 5 bis 6 Anlagen in Auftrag gibt, um sich mit jeweils ähnlichen Presseerklärungen über lange Zeiträume hinweg präsentieren zu können. Nach Meinung der Linken wäre es viel lukrativer und sinnvoller gewesen, in ein oder zwei Aufträgen – z.B. innerhalb von zwei Jahren – die Anlagen bauen zu lassen und dabei auf die Mitarbeit der Bürger/innen der Wetterau zu setzen. Hätte man das vor zwei oder drei Jahren gemacht, wäre nicht nur die Energiewende in der Wetterau schneller vorangekommen, sondern die Einspeisevergütungen und die erzielbaren Pachten für den Landkreis wären deutlich günstiger ausgefallen. Da die Gewinnmargen im Photovoltaikbereich aktuell sehr gering sind, ist der Schuldezernent, der für den Anlagenbau zuständig ist, auch für geringere Gewerbesteuereinnahmen verantwortlich.
Usagassenfest
Am 3. August 2013 feierte DIE LINKE Wetterau in Friedberg in der Usagasse ein Straßenfest. Zahlreiche Gäste waren gekommen und auch viele Nachbarn nahmen an dem Fest teil. Bei bestem Wetter und bester Stimmung hörten die Gäste Musik, lauschten Rezitationen, … weiterlesen
Wahlkampf statt Demokratie
Landrat Arnold stellte als Kämmerer am 7. August in der Presse den Doppelhaushalt des Wetteraukreises für 2014/15 vor. Rudi Kreich, Kreistagsabgeordneter der Linken kritisiert diese Vorgehensweise.
„Landrat Arnold stellt den Haushalt öffentlich vor, ehe er den Kreistagsgremien vorliegt. Er tut dies einen Tag bevor der Ältestenrat des Kreistags tagt, eine Woche bevor die Ausschüsse des Kreistags tagen und bevor am 28. August 2013 die Kreistagssitzung stattfindet. Bisher haben noch nicht mal alle Fraktionen den Haushaltsentwurf. Warum umgeht er das Parlament?“ fragt Kreich. Und er vermutet: „Arnold betreibt Wahlkampf. Da vergisst der SPD-Mann schon mal die demokratischen Gepflogenheiten des Parlamentarismus.“
Wohnungen in der Wetterau bauen!
DIE LINKE. stellt zur Kreistagssitzung am 28. August 2013 folgenden Antrag: Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag der Wetterau beauftragt den Kreisausschuss an die Wohnungsbaugesellschaft „Nassauische Heimstätte – Wohnstadt“ heranzutreten mit dem Ziel, dass auch im Wetteraukreis neue Wohnungen für … weiterlesen
Rücknahme der Kürzungen für Noteltern
Für die Kreistagssitzung am 28. August 2013 stellt die Fraktion DIE LINKE. folgenden Antrag: Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf, die Kürzung des Entgelts für ambulante Bereitschaftspflege zurückzunehmen bzw. die derzeitigen Leistungen wieder auf das Niveau … weiterlesen