Am Bundesparteitag in Dresden beschloss DIE LINKE ihr Wahlprogramm.

Mindestlohn, massive Steuererhöhungen für Reiche, mehr Sozialwohnungen und Vergesellschaftung von Banken: Die Linke setzt im Bundestags-Wahlkampf auf klassische Klassenkampf-Themen. 

Die Linke will mit ihrem am Wochenende in Dresden beschlossenen Wahlprogramm Armut beseitigen und Reichtum umverteilen. Das Programm mit dem Titel „100 Prozent sozial“ soll unter anderem über eine Millionärsteuer finanziert werden.

Die wesentlichen Beschlüsse des Parteitags in Dresden gibt es hier in einem kurzen Überblick:

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Am 8. Juni 2013 trafen sich 12 000 Menschen in Frankfurt am Baseler Platz. Eine Woche nach den Polizeiübergriffen auf blockupy zeigt ein großer bunter Demonstrationszug, dass man sich die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit nicht gefallen lassen will. Demokratie sieht anders aus!

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Blockupy Frankfurt – Ein Erlebnisprotokoll

Frankfurt, Basler Platz – Samstag 1. Juni 2013

Um10 Uhr noch recht leer, strömen bis ca. 12 Uhr zig Tausende zusammen. Wie man es von der letzten Blockupy-Großdemonstration 2012 her kennt: Bunt, laut, phantasievoll. Kinder, Jugendliche, Grauhaarige.

Von nah und fern. Sprachgewirr aus ganz Europa.

Transparente wie: „S21 – bei Brand effizienter als jedes Krematorium“. Oder: „Gegen Bankenmacht und Profitgier!“ Während verdi- und IG-Metall-Fahnen neben attac, Linkspartei- und anderen Fahnen gut sichtbar waren, habe ich nicht eine einzige Fahne der Grünen gesehen und auch die SPD glänzte durch Abwesenheit.

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Offener Brief gegen die Ausgrenzung gesellschaftlicher Opposition
durch Polizei und Teile der Medien.

Wir, politisch und sozial aktive Menschen aus dem Rhein-Main-Gebiet und TeilnehmerInnen der Demonstration des Blockupy-Bündnisses am 1.6.2013 in Frankfurt am Main, sehen uns angesichts der Darstellungen der Polizei und ihrer teilweise immer noch unkritischen Verbreitung zu einer Stellungnahme veranlasst.

Wir widersprechen den Klischees, wonach die Polizei durch einige „Chaoten“ und Randalierer“ gezwungen gewesen sei, Maßnahmen zur Herstellung von öffentlicher Ordnung, Gesetz und Sicherheit zu ergreifen. Auch wenn sich erfreulicherweise einige Tageszeitungen diesem Tenor nicht anschließen, entsteht vor allem durch Verlautbarungen der Polizei und deren unkritische Verbreitung in Teilen der Öffentlichkeit doch wieder dieses Bild. Aber es entspricht nicht den Tatsachen.Wir, die VerfasserInnen und UnterzeichnerInnen dieses Briefes, haben an unterschiedlichen Orten an der Demonstration teilgenommen und über Stunden das Geschehen direkt verfolgt und teilweise dokumentiert.

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