Wohnungen: Wirtschaftlichkeit darf nicht erstes Ziel sein

Wohnen ist ein Menschenrecht! Damit ist klar: bezahlbarer Wohnraum ist eine Aufgabe der Politik. Auch Geringverdiener müssen sich in Karben eine Wohnung leisten können. Wirtschaftlichkeit kann nicht das erste Ziel kommunaler Wohnungspolitik sein.

Die Karbener WOBau besitzt aktuell nur noch 91 Wohnungen. Davor wurde eine Vielzahl renovierungsbedürftiger Wohnungen verkauft, weil man die Sanierungskosten scheute. Mit den Erlösen sollen jetzt wenige neue Wohnungen „die den Anforderungen von Mietern“ genügen, gebaut werden. Fraglich ist nur, wer sich die Mieten dieser Wohnungen leisten kann. 

weiterlesen

Eine gute Entscheidung für die hessischen Kommunen

Schuldenbremse

Der hessische Staatsgerichtshof hat der Landesregierung eine Klatsche erteilt. Der kommunale Finanzausgleich darf nicht gekürzt werden. DIE LINKE fordert nun einen Nachtragshaushalt für 2013 und 2014. Die Finanzlage der hessischen Kommunen lässt keinen weiteren Aufschub zu – die Kommunen müssen … weiterlesen

Ausländeramt: Landrat soll die Dienstaufsicht wahrnehmen

Für die Kreistagssitzung am 8. Mai 2013 stellt die Fraktion DIE LINKE. folgenden Antrag: Der Kreistag der Wetterau fordert den Landrat als obersten Dienstherrn des Wetteraukreises und den Kreisausschuss des Wetteraukreises auf, die Arbeit der Fachstelle Aufenthaltsrecht einer Prüfung zu … weiterlesen