So war es nicht – Polizeieinsatz bricht demokratische Rechte

Offener Brief gegen die Ausgrenzung gesellschaftlicher Opposition
durch 
Polizei und Teile der Medien.

Wir, politisch und sozial aktive Menschen aus dem Rhein-Main-Gebiet und TeilnehmerInnen der Demonstration des Blockupy-Bündnisses am 1.6.2013 in Frankfurt am Main, sehen uns angesichts der Darstellungen der Polizei und ihrer teilweise immer noch unkritischen Verbreitung zu einer Stellungnahme veranlasst.

Wir widersprechen den Klischees, wonach die Polizei durch einige „Chaoten“ und Randalierer“ gezwungen gewesen sei, Maßnahmen zur Herstellung von öffentlicher Ordnung, Gesetz und Sicherheit zu ergreifen. Auch wenn sich erfreulicherweise einige Tageszeitungen diesem Tenor nicht anschließen, entsteht vor allem durch Verlautbarungen der Polizei und deren unkritische Verbreitung in Teilen der Öffentlichkeit doch wieder dieses Bild. Aber es entspricht nicht den Tatsachen.Wir, die VerfasserInnen und UnterzeichnerInnen dieses Briefes, haben an unterschiedlichen Orten an der Demonstration teilgenommen und über Stunden das Geschehen direkt verfolgt und teilweise dokumentiert.

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Wer beim Jobcenter und Sozialamt spart, ist kein Held

„Landrat Arnold feiert sich, weil das Defizit im Kreishaushalt 2012 geringer bleibt, als geplant. Doch wer beim Jobcenter und Sozialamt spart, ist kein Held“ kommentiert Gabi Faulhaber, Kreistagsabgeordnete der Linken eine Pressemeldung des Landrats vom vergangenen Dienstag.

Faulhaber weiter: „Wenn sich der Landrat über Einsparungen bei so genannten Transferleistungen freut, bedeutet das für Empfänger/innen von Hartz4 und Sozialhilfe noch weniger Geld zum Leben.“

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Informationsstände zu den Krisenprotesten „blockupy 2013“

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Am 18. Mai fanden in der Wetterau vier Informationsstände statt: in Friedberg (Foto), Bad Vilbel, Butzbach und Nidda.Mitglieder der Linken informierten über die Krisenproteste „blockupy“ am 31. Mai und 1. Juni in Frankfurt.DIE LINKE. wird an der großen internationalen Demonstration, … weiterlesen

Tafeln können Sozialpolitik nicht ersetzen!

Werner Schulz, der Vorsitzende der „Linken Hartz4-Hilfe Wetterau“ kritisiert die Haltung des CDU-Bundestagskandidaten Oswin Veith zu den Tafeln als völlig unangemessen. Veith hatte in der WZ Tafelläden als „echte Wachstumsmärkte“ gelobt. „Wir finden es ist ein Skandal, dass die Armut … weiterlesen