Die Sanierung des Hallenbads wird erheblich teurer als geplant. Stadtrat Ottens, bekannt für seine aggressiven Attacken gegen die politische Opposition, ist verantwortlich. Steigen jetzt die Eintrittspreise?
Wohnungen: Wirtschaftlichkeit darf nicht erstes Ziel sein
Wohnen ist ein Menschenrecht! Damit ist klar: bezahlbarer Wohnraum ist eine Aufgabe der Politik. Auch Geringverdiener müssen sich in Karben eine Wohnung leisten können. Wirtschaftlichkeit kann nicht das erste Ziel kommunaler Wohnungspolitik sein.
Die Karbener WOBau besitzt aktuell nur noch 91 Wohnungen. Davor wurde eine Vielzahl renovierungsbedürftiger Wohnungen verkauft, weil man die Sanierungskosten scheute. Mit den Erlösen sollen jetzt wenige neue Wohnungen „die den Anforderungen von Mietern“ genügen, gebaut werden. Fraglich ist nur, wer sich die Mieten dieser Wohnungen leisten kann.
Eine gute Entscheidung für die hessischen Kommunen
Der hessische Staatsgerichtshof hat der Landesregierung eine Klatsche erteilt. Der kommunale Finanzausgleich darf nicht gekürzt werden. DIE LINKE fordert nun einen Nachtragshaushalt für 2013 und 2014. Die Finanzlage der hessischen Kommunen lässt keinen weiteren Aufschub zu – die Kommunen müssen … weiterlesen
blockupy – DIE LINKE. Wetterau ruft auf zu Krisenprotesten am 1. Juni
Am 1. Juni 2013 wird eine internationale Demonstration in Frankfurt stattfinden: gegen das Spardiktat in Europa, gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung.
Treffpunkt ist 11 Uhr, Baseler Platz.
Jobcenter muss dem Sozialausschuss erstmals Bericht erstatten. Linke stellt Fragen.
Ausschuss für Jugend, Gesundheit und Soziales. Am 4. März und am 29. April 2013 war der Leiter des Jobcenters Wetterau, Herr Wiedemann, in den Ausschuss eingeladen. Nach einem Antrag der Linken muss das Jobcenter nun zweimal jährlich über seine Pläne … weiterlesen