Kreistag 1. Februar 2023 TOP 18 Realitätsabgleich Asylpolitik – Antrag der AfD Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren, 800 anerkannte – von Ihnen als „Weltflüchtlinge“ bezeichnete Geflüchtete – sitzen in Gemeinschatsunterkünften fest, obwohl sie eigentlich ausziehen könnten.Ich frage Sie jetzt:Bleiben die … weiterlesen
Kreistag am 1. Februar 2023 TOP 12Grundwasser schützen Herr Kreistagsvorsitzender, sehr geehrte Mitabgeordnete, liebe Gäste,statt nach drei Hitzesommern ein wirksames Konzept zu entwickeln, wie das Grundwasser geschützt werden kann, wurde zur Beruhigung der Gemüter eine Wasserampel eingeführt.Aber auch bei der extremen Trockenheit … weiterlesen
Kreistag 8. März 2023 Die Fraktion DIE LINKE. stellt zum Haushalt 2023 den folgenden Änderungsantrag: Der Kreistag möge beschließen,zur Umsetzung des Aktionsplans Inklusion wird eine ganze Stelle einer:s Inklusionsbeauftragten eingerichtet. Die erste und vorrangige Anforderung an diese Stelle ist es, … weiterlesen
Kreistag am 8. März 2023 Die Fraktion DIE LINKE. stellt zum Haushalt 2023 den folgenden Änderungsantrag: Der Kreistag möge beschließen:1. In den Doppelhaushalt 2022/2023 – Teilhaushalt 10001 „Wohnbauförderung“ werden 21 Millionen Euro eingestellt, um mit diesem Betrag die Stammeinlage der … weiterlesen
Kreistag 8. März 2023 Die Fraktion DIE LINKE. stellt zum Haushalt 2023 den folgenden Änderungsantrag: Der Kreistag möge beschließen: In den HH 2023 werden drei Millionen Euro für eine Sozialchipkarte eingestellt. Die Sozialchipkarte ermöglicht vergünstigten Zugang zu Mobilität/ÖPNV und berechtigt … weiterlesen