Ende 2011 haben die Stadt Friedberg und die Stadteigene Wohnungsbaugesellschaft große Teile der ehemaligen Housing Area gekauft. Die Stadt Friedberg hat den Kauf mit einer Bürgschaft unterstützt. Ziel war dabei die Entwicklung von Wohnraum im Interesse der Stadt. Auch für Studierende sollten Wohnungen geschaffen werden.
Was genau dort passieren soll, wurde und wird hinter verschlossenen Türen geplant. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit und der Anwohner fand nicht statt.
In den Medien loben Politiker von CDU und FDP das Kinderförderungsgesetz (KiFöG) als großen Fortschritt. Kritik daran sei unbegründet.
„Glaubt eigentlich die Landesregierung, wir können nicht lesen?“, fragte die Leiterin einer Kindertagesstätte. „Das KiFöG bringt einige massive Verschlechterungen.“
Viele Erzieher_innen beteiligten sich am 23. März 2013 an der Demonstration in Friedberg. 500 Menschen waren gekommen, um ihren Unmut kund zu tun.
Kinderförderungsgesetz. Das hört sich gut an. Doch in Wirklichkeit steht in diesem Gesetz etwas anderes als eine gute Förderung der Kinder.
Gastkommentar von Sarah Wagenknecht
Das herrschende Krisenmanagement führt Europa immer tiefer ins Chaos. Allein der Plan, Kleinsparer abzukassieren, wird früher oder später zu einem Bank-Run in anderen Euro-Ländern führen. Denn wer vertraut künftig noch einer EU-Einlagensicherung, die angeblich bis zu 100000 Euro garantiert, im Ernstfall aber nicht funktioniert? Das Sichere ist nicht mehr sicher. Die da oben können nicht mehr und die unten wollen nicht mehr.
Der linke Stadtverordnete Karl-Heinz Haas gab in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19. März 2013 folgende Erklärung ab:
DIE LINKE. unterstützt den Protest gegen das sogenannte Kinderförderungsgesetz.
Zu Recht laufen Eltern, das Fachpersonal und die Träger der Einrichtungen Sturm gegen den vorliegenden Entwurf des Kinderförderungsgesetzes von CDU und FDP, das am 1. Januar 2014 in Kraft treten soll. Der Entwurf beinhaltet deutliche Verschlechterungen für Kinder, Eltern sowie für Erzieherinnen und Erzieher,
– denn die Betreuungsqualität wurde abgesenkt und die Arbeitsbelastung der
Erzieherinnen und Erzieher weiter erhöht,
– denn künftig könnten 20 % fachfremdes Personal eingesetzt werden, was die
Berufsabschlüsse der Erzieherinnen und Erzieher entwerten würde,
Eine bezahlbare Wohnung zu finden ist schwer in Friedberg. Zum Teil werden Kaltmieten von 10 Euro oder mehr verlangt. Auch das Angebot an Sozialwohnungen reicht nicht aus. Es gibt viel mehr Anwärter/innen als es Wohnungen gibt. Dass die Friedberger Wohnungsbaugesellschaft vor kurzem ein Drittel ihres Bestandes verkauft hat, verschärft die Situation zusätzlich. Diese Wohnungen sind nun in den Händen eines privaten Investors. Der möchte damit Profit machen und erhöht die Mieten.
Arme Menschen – aber auch Normalverdiener/innen und Studierende – müssen darunter leiden. Dies ist falsch.