Schönreden hilft nicht immer

Das Sozialgericht Gießen hat am 4. April einer Untätigkeitsklage gegen das Jobcenter Wetterau stattgegeben. Der Überprüfungsantrag eines Hartz4-Empfängers, dem man die Heizungs- und Mietkosten kürzte, wurde mehr als acht Monate nicht entschieden.

„Wir begrüßen dieses Urteil“, sagt Gabi Faulhaber, Kreistagsabgeordnete der Linken, „denn immer wieder berichten uns Hilfesuchende von sehr langen Bearbeitungszeiten. Doch der Leiter des Jobcenters, Wiedemann, redet dieses Problem schön. Im März erst hatte er dem Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit versichert, die Bearbeitungszeiten würden sechs Tage betragen.“

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Friedensinitiative statt Kriegspolitik

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Unter diesem Motto demonstrierten am Ostermontag 2000 Menschen in Frankfurt. Auch DIE LINKE. Wetterau nahm am diesjährigen Ostermarsch teil.

Der Ostermarsch demonstrierte gegen die Politik der Bundesregierung, die auf Aufrüstung und militärische Interventionen für wirtschaftliche und globalstrategische Interessen setzt.

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Rentenangst

Ein Dokumentarfilm von Ingo Blank und Dietrich Krauß wird am 6. Mai 2013 um 19.30 Uhr im Roten Laden, Usagasse 23 gezeigt. Der Film zeigt die absichtliche Zerstörung unseres Rentensystems und die Auslieferung der Bürger/innen an die private Versicherungswirtschaft.  Anschließend … weiterlesen

Housing Area: DIE LINKE fordert eine transparente Stadtentwicklung

Ende 2011 haben die Stadt Friedberg und die Stadteigene Wohnungsbaugesellschaft große Teile der ehemaligen Housing Area gekauft. Die Stadt Friedberg hat den Kauf mit einer Bürgschaft unterstützt. Ziel war dabei die Entwicklung von Wohnraum im Interesse der Stadt. Auch für Studierende sollten Wohnungen geschaffen werden.

Was genau dort passieren soll, wurde und wird hinter verschlossenen Türen geplant. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit und der Anwohner fand nicht statt.

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Glaubt die Landesregierung, wir können nicht lesen?

Die Linke Hartz4Hilfe Wetterau war auch dabei.

In den Medien loben Politiker von CDU und FDP das Kinderförderungsgesetz (KiFöG) als großen Fortschritt. Kritik daran sei unbegründet.

„Glaubt eigentlich die Landesregierung, wir können nicht lesen?“, fragte die Leiterin einer Kindertagesstätte. „Das KiFöG bringt einige massive Verschlechterungen.“

Viele Erzieher_innen beteiligten sich am 23. März 2013 an der Demonstration in Friedberg. 500 Menschen waren gekommen, um ihren Unmut kund zu tun.

Kinderförderungsgesetz. Das hört sich gut an. Doch in Wirklichkeit steht in diesem Gesetz etwas anderes als eine gute Förderung der Kinder.

 

Die Linke Hartz4Hilfe Wetterau war auch dabei. Viele originelle Transparente waren zu sehen.Protestzug Kreistagsmitglied und Kandidat zur Landtagswahl Rudi Kreich

 

 

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