Gastkommentar von Sarah Wagenknecht
Das herrschende Krisenmanagement führt Europa immer tiefer ins Chaos. Allein der Plan, Kleinsparer abzukassieren, wird früher oder später zu einem Bank-Run in anderen Euro-Ländern führen. Denn wer vertraut künftig noch einer EU-Einlagensicherung, die angeblich bis zu 100000 Euro garantiert, im Ernstfall aber nicht funktioniert? Das Sichere ist nicht mehr sicher. Die da oben können nicht mehr und die unten wollen nicht mehr.
Der linke Stadtverordnete Karl-Heinz Haas gab in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19. März 2013 folgende Erklärung ab:
DIE LINKE. unterstützt den Protest gegen das sogenannte Kinderförderungsgesetz.
Zu Recht laufen Eltern, das Fachpersonal und die Träger der Einrichtungen Sturm gegen den vorliegenden Entwurf des Kinderförderungsgesetzes von CDU und FDP, das am 1. Januar 2014 in Kraft treten soll. Der Entwurf beinhaltet deutliche Verschlechterungen für Kinder, Eltern sowie für Erzieherinnen und Erzieher,
– denn die Betreuungsqualität wurde abgesenkt und die Arbeitsbelastung der
Erzieherinnen und Erzieher weiter erhöht,
– denn künftig könnten 20 % fachfremdes Personal eingesetzt werden, was die
Berufsabschlüsse der Erzieherinnen und Erzieher entwerten würde,
Eine bezahlbare Wohnung zu finden ist schwer in Friedberg. Zum Teil werden Kaltmieten von 10 Euro oder mehr verlangt. Auch das Angebot an Sozialwohnungen reicht nicht aus. Es gibt viel mehr Anwärter/innen als es Wohnungen gibt. Dass die Friedberger Wohnungsbaugesellschaft vor kurzem ein Drittel ihres Bestandes verkauft hat, verschärft die Situation zusätzlich. Diese Wohnungen sind nun in den Händen eines privaten Investors. Der möchte damit Profit machen und erhöht die Mieten.
Arme Menschen – aber auch Normalverdiener/innen und Studierende – müssen darunter leiden. Dies ist falsch.
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„Bezahlbarer Wohnraum ist knapp und der Bedarf groß. Deshalb müsste der Wetteraukreis eigentlich alle seine Möglichkeiten nutzen und für Verbesserungen eintreten“, meint die linke Kreistagsabgeordnete Gabi Faulhaber. „Stattdessen werden Anträge der Linken, die sich mit der Wohnungsfrage beschäftigen, verdrängt und verzögert.“