Der Schutzschirm ist ein großangelegtes Kürzungsprogramm

Sehr verehrte Frau Kreistagsvorsitzende,verehrte Damen und Herren, die Landesregierung erklärt den Schutzschirm folgendermaßen:„Ziel des Kommunalen Schutzschirms ist die Wiederherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit in aktuell konsolidierungsbedürftigen Landkreisen und Gemeinden.“ Ja, das sagt die Landesregierung.Der Landeshaushalt selbst ist jedoch meilenweit von diesem … weiterlesen

Feiern zum Jahresende 2012

Weihnachtfeier

Zum gemeinsamen Feiern zum Jahresende waren am Samstag, dem 15. Dezember 2012 zahlreiche Genossinnen und Genossen in den Roten Laden nach Friedberg gekommen. Die Tische waren schön dekoriert, das Essen schmeckte allen. Neue Mitglieder und „alte Hasen“ konnten sich kennen lernen. … weiterlesen

Hartz IV Sanktionen – ein unhaltbarer Zustand!

20.11.2012 – Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende hat einen neuen Höchststand erreicht. Auf über eine Million Sanktionen kommt die Süddeutsche Zeitung, die alle seit August 2011 verhängten Leistungskürzungen bei Menschen im Hartz-IV-Bezug zusammengerechnet hat. Mehr als 10.400 Betroffenen wurden sogar alle Leistungen gestrichen, also doppelt so vielen Menschen wie im Vorjahreszeitraum. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. hervor.

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