Hartz IV Sanktionen – ein unhaltbarer Zustand!

20.11.2012 – Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende hat einen neuen Höchststand erreicht. Auf über eine Million Sanktionen kommt die Süddeutsche Zeitung, die alle seit August 2011 verhängten Leistungskürzungen bei Menschen im Hartz-IV-Bezug zusammengerechnet hat. Mehr als 10.400 Betroffenen wurden sogar alle Leistungen gestrichen, also doppelt so vielen Menschen wie im Vorjahreszeitraum. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. hervor.

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Trinkwasserqualität prüfen

 DIE LINKE. stellt zur Stadtverordneten-Versammlung am 4.12.2012 den folgenden Antrag: „Der Magistrat wird beauftragt, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Nidda hin und wieder in geeigneter Form über die Trinkwasserqualität zu informieren. Diese Information müsste in der Art und Weise … weiterlesen

Unerträgliche Heuchelei

 „Wenn es um die Unterbringung von Flüchtlingen geht, ist die Heuchelei kaum zu überbieten“, sagt Gabi Faulhaber, Kreistagsabgeordnete der Linken.

„Da werden Unterkünfte als „menschenunwürdig“, „baufällig“ und „unzumutbar“ klassifiziert und können diesen Menschen angeblich nicht zugemutet werden. Oder man sieht die Nachbarschaft zu einer Grundschule als „besondere soziale Problematik“ an.“

Faulhaber zeigt sich darüber befremdet, wenn die Ablehnung von Flüchtlingen vor Ort mit einer angeblichen Sorge um ihr Wohlergehen getarnt wird. „Diese Scheinheiligkeit ist kaum zu fassen! Es geht doch darum, Menschen in einer Notsituation zu helfen und ihnen ein Dach über dem Kopf zu geben. Niemand erwartet, dass den Flüchtlingen Paläste zur Verfügung gestellt werden.“

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Abfallmengen im Wetteraukreis

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 9. Oktober 2012 Frage 1: Wie hoch war das Abfallaufkommen der angeschlossenen Kommunen, aufgeschlüsselt nach Wertstofffraktionen für jede Kommune? Antwort: Die Abfallmengen sind der angefügten Tabelle zu entnehmen.                                    Einw.        Restabfall       Sperrmüll      Bioabfall      … weiterlesen