1. Mai – Mindestlohn ist das Mindeste!

In diesem Jahr wird zum 122. Mal der 1. Mai als Protest- und Gedenktag der internationalen Arbeiterbewegung begangen. Gleichzeitig tritt an diesem Tag die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft.

Der deutsche Arbeitsmarkt steht damit auch Beschäftigten aus Mittel- und Osteuropa ohne Einschränkungen offen. Das ist ein guter Schritt auf dem Weg zu einem vereinten Europa. Es ist ein schlechter Schritt für die arbeitenden Menschen, wenn Arbeitgeber nicht daran gehindert werden, die Konkurrenz zwischen ihnen auszunutzen und die Löhne weiter zu drücken.

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Abschiebung zum Fest der Liebe

DIE LINKE. Fraktion im Kreistag wendet sich gegen die Abschiebung der Altenstädter Familie Sogamanian.

Die Familie lebte schon 14 Jahre in Deutschland und wurde nun direkt vor Weihnachten ad hoc abgeschoben. Die Sogmanians kommen ursprünglich aus Armenien. Doch sie lebten in Aserbaidschan, ehe sie fliehen mussten. Die Mutter und die zwei Söhne wurden ohne den pflegebedürftigen Vater außer Landes gebracht. Angeblich fehlt die Heiratsurkunde.

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Kreistag soll Familie Sogamanian helfen

Die Fraktion der Linken im Wetterauer Kreistag will während der nächsten Sitzung des Gremiums am Mittwoch, 25. Januar, erreichen, dass sowohl der Kreistag als auch der Kreisausschuss ihr politisches Gewicht dafür einsetzen, dass die abgeschobene Altenstädter Familie Sogamanian wieder nach Deutschland zurückkehren kann. Das teilte Fraktionsvorsitzende Gabi Faulhaber am Donnerstag mit. Einen entsprechenden Antrag haben die Linken bei der Kreistagsvorsitzenden Stephanie Becker-Bösch (SPD) eingereicht. Darüber hinaus soll der Kreistag nach dem Willen der Linken die Abschiebepraxis des Ausländeramts im Fall Sogamanian verurteilen.

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