Abschiebung der Familie Sogamanian

DIE LINKE. Faktion stellte am 19. Dezember 2011 eine dringliche Anfrage. Am 5. Januar 2012 antwortete Landrat Arnold (statt des zuständigen Dezernenten Betschel-Pflügel) Einleitend zur dringenden Anfrage der uns bekannte Sachverhalt: In Altenstadt ist der gebürtige Armenier Mamikon Sogamanian, sein … weiterlesen

Abschiebepraxis

Anfrage zur Abschiebepraxis im Wetteraukreis vom 1. November 2011 DIE LINKE. fragte den Landrat, der am 21. November 2011 antwortete. Sehr geehrter Herr Arnold, für den Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen abgelehnter AsylbewerberInnen/vollziehbar ausreisepflichtiger AusländerInnen ist die Ausländerbehörde des Landkreises zuständig, in … weiterlesen

Bürgerarbeit in der Wetterau

Im Wetteraukreis sind Bürgerarbeitsplätze vorgesehen. DIE LINKE. fragte nach und Herr Veith antwortete am 21. Juni 2011. Frage 1: Wie viele Bürgerarbeitsplätze sind in der Wetterau vorgesehen? Antwort: Für den Wetteraukreis sind 400 Bürgerarbeitsplätze genehmigt. Frage 2: In welchen Bereichen … weiterlesen

Gute Löhne für einen guten öffentlichen Dienst

            Der Kreisverband der Linken Wetterau unterstützt die Lohnkämpfe im öffentlichen Dienst Das Problem geplünderter öffentlicher Kassen kann nicht mit Lohnzurückhaltung und weiterem Personalabbau behoben werden. Wenn die Arbeitgeberseite behauptet, bei Lohnerhöhungen würden die Kita-Gebühren … weiterlesen

Sozialer Wohnungsbau statt Wohnraumvernichtung!

Während in der Wetterau bezahlbarer Wohnraum Mangelware ist, werden in Butzbach Wohnblocks abgerissen. Sauber verputzt, neue Fenster und Balkone: die ehemalige amerikanische Wohnsiedlung steht leer und könnte mehr als hundert Familien Wohnraum bieten. Stattdessen kommen die Bagger. Es wurden bereits … weiterlesen