Sehr geehrter Herr Häuser,Die Fraktion DIE LINKE. stellt zur Kreistagssitzung am 7. Dezember 2022 folgenden Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 13 „Beauftragung zur Unterbringung von Geflüchteten“. Zum Beschlussvorschlag wird hinzugefügt:„Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, die Landes- und Bundesregierung zu höheren finanziellen Zuwendungen … weiterlesen
„Die politische Halbwertszeit sozialer Anträge von CDU und SPD tendiert gegen Null“, erklärt Dietmar Schnell, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Zweckverband Oberhessischer Versorgungsbetriebe (ZOV) angesichts der Ablehnung eines Antrages seiner Fraktion in der Verbandsversammlung. Konkret ging es vor allem um die … weiterlesen
Hartz IV heißt jetzt Twix, ansonsten ändert sich nix: Zum Bürgergeld-Kompromiss vom 22. November 2022 Die Ampelkoalition hat sich am 22. 11. 2022 mit CDU/CSU auf eine Hart4-Reform verständigt. Das Bürgergeld wird kommen. Geändert wird aber nur der Name. Vom … weiterlesen
Am 13. Dezember 2022 findet um 19 Uhr in der Friedberger Stadthalle das fünfte Forum des Vereins „Linke Hartz4-Hilfe Wetterau“ statt. Thema ist die wachsende Armut. Der bekannte Armutsforscher Dr. Christoph Butterwegge wird dazu informieren und diskutieren. In Hessen stieg … weiterlesen
