Islamfeindlichkeit ist der Hintergrund: AfD fordert Kinderkopftuchverbot

Kreistagssitzung am 18. Mai 2022 TOP 18Kinderkopftuchverbot in Hessen Herr Kreistagsvorsitzender,sehr geehrte Mitabgeordnete, liebe Gäste, so weltoffen sich die AfD mit ihrem Antrag zu TOP 14 inszeniert, so schnell bröckelt das Bild mit diesem Antrag wieder. Unter dem Vorwand der Sorge werden antimuslimische Vorurteile geschürt.Dass … weiterlesen

Sozialarbeiterische Betreuung von Geflüchteten

Kreistagssitzung am 18. Mai 2022 TOP 11Sozialarbeiterische Betreuung von Flüchtlingen verbessernHerr Kreistagsvorsitzender,meine Damen und Herren, wir werden diesem Antrag zustimmen.Eine Verbesserung bei der sozialarbeiterischen Betreuung ist dringend notwendig. Ein Schlüssel von 1 Sozialarbeiter auf 100 Geflüchtete ist eine solche Verbesserung. … weiterlesen

Protest gegen NPD-Bundesparteitag in Altenstadt

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14. Mai 2022: NPD Bundesparteitag in Altenstadt. Die faschistische Partei will sich in eine Grtaswurzelorganisation namens „Die Heimat“ umtaufen. Es gab Gegenprotest. Leider glauben einige Lokalpolitiker:innen, es braucht nur Bildung und dann erledige sich das rechtsradikale Problem. Das ist wohl zu bezweifeln.
DIE LINKE. Wetterau hat folgenden Redebeitrag beigesteuert:
„Heute demonstrieren wir gegen den Bundesparteitag der NPD.
Das haben wir schon mehrmals gemacht. Und man fragt sich ja, warum die NPD so gerne in die Wetterau kommt…
Die Hessische Spitze der NPD kommt aus der Wetterau: Vorsitzender und Geschäftsführer ist Daniel Lachmann, sein Stellvertreter Stefan Jagsch und auch der Schatzmeister ist ein Wetterauer. Zudem ist Lachmann Mitglied im Parteivorstand der Bundes-NPD.
In Hessen bilden Faschisten aus der Wetterau, aus Wetzlar/Lahn-Dill-Kreis und dem Main-Kinzig-Kreis einen Schwerpunkt der Bundes-NPD.
Immer wieder ist zu hören: Warum wertet ihr die NPD mit euren Gegenaktionen auf?
Die NPD tritt kaum noch in Erscheinung und sie hat auch Mandate verloren – 1 Mandat noch im Kreistag – und selbst dem Verfassungsgericht erschien sie zu unbedeutend, um ein Parteiverbot auszusprechen.
Das alles stimmt.
Dennoch gibt es genug Gründe für diese Gegenkundgebung.
Rechtes, völkisches und faschistisches Gedankengut sind keineswegs verschwunden. Das wissen alle hier auf dem Platz. Die AfD hat viele dieser Strömungen aufgesogen. Und wir brauchen keinesfalls noch ein Sammelbecken für Ultrarechte.
Nach dem 2. Weltkrieg war es breiter Konsens, dass es in Deutschland nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg geben dürfe.
Beides gibt es heute.

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