Kreistagssitzung am 20. Dezember 2023: Der Kreisausschuss stellt die Erhöhung der Gebühren für die Unterbringung von Geflüchteten nach dem Landesaufnahmegesetzt zur Abstimmung. Die sowieso schon überzogenen Gebühren für Flüchtlingsunterkünfte sollen um 60 Prozent erhöht werden.Lesen Sie auch unsere Rede dazu … weiterlesen
Kreistagssitzung am 20. Dezember 2023 Antrag der AfD: „Schluss mit der Verharmlosung der NS-VErbrechen – gegen die Verrohung der politischen Debatten und des persönlichen Umgangs. Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren, haben Sie schon einmal die Reden angehört von Bernd … weiterlesen
Kreistagssitzung am 20. Dezember 2023Antrag DIE LINKE.: Wohnkostenlücke schließen Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren, die Wohnkostenlücke gehört zu den Themen, die hier seit langem nicht ernst genommen und nicht angegangen werden. Wir haben zuletzt im Januar 2020 darauf aufmerksam gemacht, … weiterlesen
Kreistag am 20. Dezember 2023Fortschreibung des Schulentwicklungsplans Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren,es gibt im Bildungsbereich zahlreiche Herausforderungen, die angegangen werden müssen. Das führen Sie auch in den Vorbemerkungen zur 10. Fortschreibung des Schulentwicklungsplans aus. Erstens benennen Sie die Herausforderungen zur … weiterlesen
Kreistagssitzung am 20. Dezember 2023: Tagesordnungspunkt 5Rede zum Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Grüne, Frie Wähler und FDP:Terror bekämpfen – jüdisches Leben schützen Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren, Alle Menschen sind gleich……gleich vor dem Gesetz, so steht es in … weiterlesen