Meine Damen und Herren,
stellen Sie sich vor, sie leben 14 Jahre in einem Land.
Dann werden Ihre Frau und ein Sohn wegen der Papiere zum Ausländeramt bestellt. Dort geht es dann aber nicht um Aufenthaltspapiere sondern die Polizei nimmt Ihre Familienmitglieder fest und schiebt sie ab.
Stellen Sie sich vor, Sie haben eine schwere Herzkrankheit und ihre Familie wird von Ihnen getrennt.
Stellen Sie sich einmal vor, sie fliehen aus einem Land, das keine Stabilität und Rechtsstaatlichkeit kennt. Sie erhoffen sich, dass Ihre Kinder in Sicherheit aufwachsen können. Dann aber passieren Ihnen die oben genannten Dinge.
Wie würden Sie dann über die Praxis des Ausländeramtes denken?
Natürlich kann man sich auch hinter dem Rechtsstaat verschanzen, und behaupten, alle rechtlichen Möglichkeiten seien ausgeschöpft – wie das der Landrat tut. In der Wetterauer Zeitung behauptete er sogar, das Auseinanderreißen einer Familie sei gerade ein Zeichen von Rechtsstaatlichkeit und ein Zeichen von Demokratie.
Aber meine Damen und Herren,
wollen Sie das so sehen?
Entspricht eine Abschiebepraxis Ihren politischen Vorstellungen, bei der die Menschen unter einem Vorwand zum Ausländeramt gelockt werden, um dann von der Polizei abgeführt zu werden?
Entspricht es ihrem politischen Verständnis, dass vorgerechnet wird, wie viel diese Familie den Kreis gekostet hat – anderseits die Kinder hier beschult wurden, hier sozial eingebunden wurden und nun nach 14 Jahren abgeschoben werden in ein Land, dass sie nicht kennen?
Dass sie abgeschoben werden wegen der Fehler ihrer Eltern?
Ich will jetzt nicht die demographische Frage ausführlich diskutieren. Aber hier sei angemerkt, dass wir es uns nicht leisten können, bei uns gebildete und integrierte Menschen fortzuschicken.
Der Landrat schrieb uns: der Vater sei nicht vollziehbar ausreisepflichtig. Wegen seiner Krankheit.
Das ist aber keine vorübergehende Sache. Herr Sogamanian wird weiterhin diese Krankheit haben und seine Abschiebung nicht vollziehbar bleiben.
Der Landrat schrieb uns: es sei nicht schlimm, wenn die Familie auseinandergerissen ist, weil Verwandte die Betreuung des Vaters übernehmen könnten.
Kann das unser Familienbild sein?
Der Landrat sagte auch: es gebe keinen Ermessensspielraum.
Aber natürlich gibt es hier einen Ermessensspielraum – besonders weil man eine Familie nicht einfach auseinanderreißen kann.
Nicht zuletzt ist ja das Wetterauer Ausländeramt dafür berühmt, dass es restriktiv ist und so handelt, wie es in einem Rechtsstaat nicht vorgesehen ist. Die Täuschung der Familie Sogamanian ist kein Einzelfall. Das gab es schon öfter.
Ich möchte Sie also schon mit Nachdruck fragen:
Das also entspricht Ihrem politischen Verständnis?
Sieht so Ihre Vorstellung von Demokratie aus?
Meine Damen und Herren,
Wir hoffen, dass Sie unseren Antrag unterstützen werden und dementsprechend auf eine Debatte im Ausschuss, die von Humanismus und Brüderlichkeit getragen wird.