Sehr geehrte Kreistagsvorsitzende,
meine Damen und Herren,

inzwischen haben mehr als 1,9 Millionen Menschen die Europäische Bürgerinitiative unterstützt und wenden sich gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA.

Die europäische Bürgerinitiative fordert die EU Mitgliedsstaaten auf, die Verhandlungen zu TTIP zu stoppen und das Handelsabkommen mit Kanada, CETA, nicht zu ratifizieren.

Kritisiert wird insbesondere die Einführung so genannter Investor-Staat-Klageverfahren. Damit können ausländische Investoren vor privaten Gerichten auf Schadensersatz klagen, wenn sie sich durch Beschlüsse der Parlamente enteignet, diskriminiert oder unfair behandelt fühlen.
Es geht bei dieser Diskriminierung und unfairen Behandlung um ein Recht auf Profite.

Weiterhin wird kritisiert, dass es eine so genannte „regulatorische Kooperation“ geben soll. Das heißt, es wird eine Art „Frühwarnsystem“ installiert, das Lobbyisten bevorzugt. Geplante Gesetze und Verordnungen sollen über diese Kooperation zuerst an Regierungsvertreter und Interessensgruppen geschickt werden, bevor Parlamente sie zu Gesicht bekommen.

Nur schon diese beiden Punkte höhlen Demokratie und Rechtsstaat aus.

Die Gefahr, dass Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt werden und öffentliche Dienstleistungen privatisiert werden ist riesig.

Wir bestehen auf unserem Antrag. (Der Antrag der Linken sollte zugunsten konkurrierender Anträge wegfallen.) Denn eine Verharmlosung, wie in dem gemeinsamen SPD– CDU-Antrag, halten wir für Verschleierung der tatsächlichen Gefahren.
In diesem Antrag wird z.B. das bereits ausgehandelte Abkommen CETA überhaupt nicht erwähnt , obwohl dieses zu Recht als Blaupause für TTIP gilt. Wird dieses Freihandelsabkommen ratifiziert, werden US-Firmen den Umweg über Kanada wählen und von den CETA-Regelungen Gebrauch machen, die ihnen nützen. Auch dann, wenn TTIP nicht zustande kommen sollte.

Die Freihandelsabkommen CETA , TTIP und TISA dienen nur Wirtschaftsinteressen. Diesen Bestrebungen, den Profit gänzlich über den Menschen zu stellen, muss größtmöglicher Widerstand entgegengesetzt werden.