Herr Kreistagsvorsitzender,
sehr geehrte Mitabgeordnete,
liebe Gäste,
die Klimaschutzziele werden jetzt ambitionierter gedacht.
Aber nur, nachdem wir und die Grüne Fraktion Anträge dazu gestellt haben.
Und ambitioniert heißt auch nur: Auf Druck minimal erweitert.
Angesichts der klimapolitischen Lage ist das katastrophal.
Wir merken es gerade: Es ist zu heiß. Und viel zu trocken.
Das ist aber nur ein Ausschnitt aus einer fast endlosen Anzahl von Konsequenzen des Klimawandels, die wir zu spüren bekommen. Und die wir vor allem noch zu spüren bekommen werden.
Wir haben mit unseren Anträgen zwei wichtige Punkte angesprochen.
Die Linken Anträge wurden jedoch in der Kreistagssitzung beiseitegeschoben und im Ausschuss abgeschrieben. Deshalb versuchen wir es heute noch einmal.
Der soziale Aspekt des Klimaschutzes ist enorm wichtig. Es ist schwer vorstellbar, wie Klimaschutz ohne Sozialpolitik bewältigt werden soll.
Wenn ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung von vornherein ausgeschlossen wird, kann man es eigentlich auch gleich lassen.
Wir brauchen einen Klimaschutz, in den alle einbezogen werden, den sich alle leisten können, bei dem alle mithelfen können.
Was wir gerade sehen, ist das Gegenteil.
Das arme Fünftel der Bevölkerung wird durch die Preissteigerungen – vor allem bei Energie – finanziell überfordert. Da helfen keine 200 Euro Einmalhilfe. Da hilft nur ein garantiertes Grundkontingent für Strom und Gas und Strom- und Gassperrungen darf es nicht geben.
Beim Wasserantrag wurden zumindest die Grundsätze übernommen. Wenn auch als sehr allgemeine Floskeln, die nicht erwarten lassen, dass wirklich eine Sammlung und Nutzung von Betriebswasser bei Neubauten verwirklicht wird. Angesichts dessen, dass im Vogelsberg 70 Prozent der Quellen verloren gegangen sind, sind diese vagen Lippenbekenntnisse eigentlich nur als Ignoranz zu werten.
Na, immerhin gibt es jetzt nach langer Zeit endlich mal einen Absatz zum Wasser in den Klimazielen.
Während Sozialpolitik anscheinend fast grundsätzlich nicht gewollt ist.
eBike-Leasing ist zum Beispiel eine schöne Idee.
Für Menschen, die nicht am Existenzminimum leben müssen.
Wenn man aber mit Hartz4 weder Arbeitgeber noch Geld zum Leasen hat, ist das eBike- Fahren in weiter Ferne.
Wenn man sowieso schon im Winter nur ein Zimmer heizen kann und sowieso beim warmen Wasser sparen muss, sind Sparvorschläge einfach zynisch.
Wie soll ein stromsparender Kühlschrank finanziert werden, wenn nicht durch Sparen?
Aber sparen von welchem Geld? Das ist die Frage.
Wir haben heute diese Änderungsanträge gestellt, weil Trinkwasserschutz und soziale Maßnahmen immer drängender werden, um den Klimaschutz auch wirklich wirksam anzugehen.
Das mag vielleicht vielen nicht gefallen. Aber Ignoranz beseitigt die Probleme nicht.
Wir brauchen konkrete Maßnahmen und das jetzt!