Dringlichkeitsantrag von SPD, CDU und Grünen auf der Kreistagssitzung vom 23. September 2020:
Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren,
die Fraktion DIE LINKE. / Piraten unterstützt nachdrücklich den Dringlichkeitsantrag!
Es geht nicht nur um die rund 1100 Arbeitsplätze in Karben. Insgesamt sollen in Deutschland 13.000 Arbeitsplätze vernichtet werden. Die SPD hat schon darauf hingewiesen, dass in den Conti-Werken Lohnverzicht geleistet wurde. Und zwar in Höhe von 200 Millionen Euro! 52 Millionen haben allein die Kolleginnen und Kollegen bei Conti Karben eingespart, um ihre Arbeitsplätze zu sichern.
Der Betriebsrat in Karben hat zahlreiche Ideen und Vorschläge eingebracht, wie man die Produktion umstellen könnte. Für technische Innovationen hat Conti-Karben Preise bekommen! Doch stattdessen wurden mit dem eingesparten Geld der Belegschaft neue Werke in Litauen und Ungarn gebaut.
Jetzt schreibt die FDP: „Der Antrag (der SPD, CDU und Grünen) fokussiert sich aber zu einseitig auf die Geschäftsleitung von Continental.“ Wer sollte denn sonst schuld an der Schließung und Verlagerung ins Ausland sein, als die Geschäftsleitung? Sie hat ohne die Belegschaft diese Arbeitsplatzvernichtung beschlossen. Und zwar um die Profitmargen für die Aktionäre zu erhöhen!
In der Corona-Zeit wird es zu noch mehr Betriebschließungen kommen. Coronahilfen werden zur Arbeitsplatzvernichtung missbraucht werden. Das müssen wir nicht einfach hinnehmen! Dagegen sollten wir uns wehren!