Stadtverordnetenversammlung am 4. April 2022

Haushaltssatzung

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Herren des Magistrats, sehr geehrte Zuschauer,

viele der vorgesehenen Änderungen sind selbsterklärend, andere nicht. Leider wurde unseres Erachtens den innewohnenden Fragen im H+F Ausschuss nicht genügend Zeit zugestanden.

Beispiele:

1. Aufwendungen für Sachverständige, Rechtsanwälte und Gerichtskosten in Höhe von 250T€ gestrichen. Uns ist immer noch nicht klar, wie ein durch die ganze Stadtverordnetenversammlung beschlossener, WERBEWIRKSAMER Antrag der Arbeitsgemeinschaft ohne Information und notwendige Diskussion über den Haushalt eliminiert, eingestampft, vernichtet werden kann.
Und das noch, ohne dass jemand in den Gremien außer durch Die Linke, offene Liste Butzbach ein Wort darüber verliert.
Die 250T€ sollten dazu dienen, allen politischen Parteien von Butzbach eine Möglichkeit zu geben, die von den Butzbacher Bürgern an der B3 beanstandete Lärm- und Schadstoffbelastung zu bewerten. Dies ist scheinbar nicht mehr gewünscht!

2. Die Situation der Parkhäuser verändert sich ohne Diskussion.
Da werden Annahmen aus dem Dezember 2021 in Höhe von insgesamt 4,47 Millionen für die Parkhäuser Am Marktplatz und Langgasse gestrichen, um dies mit 400 T€ Instandhaltung in 2022 auszugleichen.
Da stellt sich doch die Frage, warum denn nicht gleich SO oder wie kommt man zu den Zahlen?!!
Erläuterung oder Diskussion im H+F Fehlanzeige!

3. Die Anträge 1 bis 5 der „Arbeitsgemeinschaft“ im „letzten Moment“ sind substanziell fragwürdig. Fahnen hoch mit „Wir tun was“ ohne Substanz und Nachhaltigkeit, ohne Datum und Rahmen. Werbewirksam, aber möglicherweise folgt das Ganze ja der Lärm- und Schadstoffmessung.

4. bei den Anträgen 6 + 7 kann man noch nicht mal den Anschein einer Substanz erahnen. Zusätzliche Stellen aufzurufen, von denen bisher noch nie jemand gehört hat, ist interessant. Das auf die Frage unter Antrag 7, was die Stelleninhaber denn für eine Arbeit machen sollen eine Eingruppierung als Kostenfaktor benannt wurde, ist im besten Falle witzig, im schlechtesten Fall keine Antwort.
Aber möglicherweise sind das ja die zwei Stellen, die die Stadt braucht, um die Plätze vom Vicus Romanus und Keltenhof in Zukunft sauber zu halten. Sollte dies so sein, hätte man den kritischen Stimmen der Vergangenheit Rechnung getragen. Aber leider könnte dies sein, wissen kann man es nicht.

Ich hätte von den Parteien der Arbeitsgemeinschaft etwas mehr Ernsthaftigkeit erwartet aber die Anträge sprechen leider eine andere Sprache!
Ich gratuliere der AG zu ihrer Mehrheit, bei dem Inhalt kann man nur den Kopf schütteln.

Die Linke. Offene Liste Butzbach stimmt der Anpassung des Entwurfs nicht zu.