Kreistag 12. Februar 2014

Kooperationsvertrag zwischen Land Hessen und dem Wetteraukreis

„Modellregion Inklusion“

Frau Kreistagsvorsitzende,
meine Damen und Herren,

für mich, als Sonder- und Heilpädagogin war Inklusion immer ein wichtiges Anliegen.
Doch für den Kooperationsvertrag, wie er hier vorliegt, wird DIE LINKE. nicht stimmen.

1. Sie haben es nicht für nötig gehalten, kritische Stimmen anzuhören. Die Schulkonferenz, bzw. Kollegen/Kolleginnen der Erich-Kästner-Schule Konradsdorf wurden nicht eingeladen.
Ich hatte das im Ausschuss angeregt, weil dort interessante Vorschläge erarbeitet worden sind.
Für eine sachliche und zukunftsfeste Entscheidung braucht man aber ein möglichst umfassendes Bild. Und auch der überhastete Vertragsabschluss steht einer ausreichenden Beratung um den besten Weg entgegen.

2. Im Vertrag §1, Absatz 2 steht: „Die Umsetzung … im Einzelnen erfolgt nach einer … Gesamtkonzeption, die eine Vereinbarung zur Projektstruktur einschließt.“
Weder eine Gesamtkonzeption noch eine Projektstruktur wurde uns zur Kenntnis gebracht.
Soll man jetzt die Katze im Sack beschließen? Wir beschließen einen Vertrag aber die inhaltlichen Teile des Vertrags kennen wir nicht? Nicht mal als grobe Richtung?

Tut mir leid, aber es gibt so viele unsinnige, elitäre und unsoziale Konzepte auf diesem Gebiet, dass für mich ohne inhaltliche Aussagen kein Vertragsabschluss möglich ist!

3. Dann steht das Ganze auch noch unter Haushaltsvorbehalt:
§9, Absatz 2. Es handelt sich also keinesfalls um ein zukunftsfestes Modell, wenn der Vertrag bei Geldknappheit – und die gibt es ja dauernd – mit 6-Monatsfrist gekündigt werden kann.

Im Übrigen:

Auch die Erreichbarkeit einer Schule ist ein Kennzeichen für Inklusion. Die Möglichkeit, Ganztagsangebote zu nutzen, ohne dass einen die Eltern fahren müssen, ist Inklusion.

Meine Damen und Herren,

eine „Modellregion Inklusion“ muss konzeptionell eine Bildung von Anfang an umfassen (wie die letzte Landesregierung es so schön beschlossen hat). Sie muss auch sehen, was aus den Schüler/innen wird. Es bedarf eines Konzepts, das auch Abschlüsse, Berufsförderung und Ausbildung mit umfasst.

Soweit in aller Kürze.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.