Man hatte wohl gedacht, die Initiative der Eltern würde im Sande verlaufen. Doch stattdessen stellten sich die Eltern als Langstreckenläufer heraus. Mit den runden Tischen wurde die Buslinie nicht geschaffen sondern verzögert. Es wurden keine Lösungen erarbeitet. Waren Lösungen gewollt?
Es geht darum dass etwa 200 Schülerinnen und Schüler aus Büdingen in die Gesamtschule Konradsdorf gehen können. Die freie Schulwahl ist ein bildungspolitisches Ziel der Landesregierung.
Sie wollen keinen Präzedenzfall schaffen. Was heißt Präzedenzfall?
Es gibt bereits so einen Fall: die Busverbindung zwischen Rockenberg und der Singbergschule in Wölfersheim.
Die LINKE wird den Antrag der Freien Wähler unterstützen.
Außerdem ist die Darstellung des Sachverhalts durch Herrn Schneider (SPD) nicht richtig. (Er hatte das Scheitern der Buslinie der Firma Balser angelastet, die ihr Angebot zurückgezogen hatte.) Nur weil die ZOV ein Veto eingelegt hatte, konnte die Buslinie vom Regierungspräsidium nicht genehmigt und eine freie Trägerschaft nicht anerkannt werden. Dass die Firma Balser bei dem Hick-Hack ihr Angebot zurückzog, ist durchaus verständlich. Das heißt aber nicht, dass der Wetteraukreis keine Entscheidung über eine Buslinie treffen könnte. Das ist gesetzlich durchaus möglich.
Dass Büdingen für die Buslinie zahlen soll, ist nicht richtig. Der Schulträger ist der Wetteraukreis.
Wir machen darauf aufmerksam, dass der Kreis dem Problem des Schülertransports sowieso nicht entgehen kann: Wenn im Zuge von Inklusion Förderschulen geschlossen werden, wird das weite Transportwege zu den verbleibenden Förderschulen zur Folge haben.
Freie Schulwahl und Schülertransport gehören zusammen!