Ein kleiner Antrag kann seltsame Blüten treiben: die SPD sorgte mit einer verschwurbelten Argumentation dafür, dass unser Antrag nicht behandelt wurde. Jetzt stellt DIE LINKE den Antrag im Mai erneut auf der Tagesordnung.
Hier eine Dokumentation:
Zur Kreistagssitzung am 13. März 2013 stellt die Fraktion DIE LINKE. folgenden Antrag:
Der Kreistag möge beschließen,
Der Austritt aus der Schutzgemeinschaft Vogelsberg wird zurückgenommen.
Der Kreisausschuss vereinbart mit der Schutzgemeinschaft Gesprächstermine, um gemeinsame Projekte und Arbeitsfelder zu entwickeln und umzusetzen.
Begründung:
1.) Der Beitrag zur Schutzgemeinschaft beträgt 130 Euro. Der Austritt erbringt nun wirklich
kein ernsthaftes Einsparpotential.
2) Ein wichtiges gemeinsames Projekt ist die Sicherung des Wasserreservoirs Vogelsberg/Wetterau. Dies wird in Zukunft eine immer wichtigere Rolle spielen. Die Versorgung des Ballungsraums Rhein-Main und den Naturschutz auszubalancieren, wird große Anstrengungen erfordern. Vernetzungen und gemeinsame Strategien sind hier von Vorteil und dürfen nicht für kurzfristige und unwesentliche Einsparungen aufgegeben werden.
3. Für den Natur- und Klimaschutz gilt Obiges ebenso.
Was ist daraus geworden?
Die SPD beantragte Nichtbefassung und die anderen Parteien stimmten zu.
Der Kreistag habe den Austritt aus der Schutzgemeinschaft Vogelsberg nicht beschlossen. also könne man ihn auch nicht zurücknehmen.
Jetzt fragt man sich: Warum sind sie ohne Kreistagsbeschluss ausgetreten?
Das sind nämlich nicht. Bei der Abstimmung über den Haushalt 2012/13 wurde einem Antrag zugestimmt, der den austritt aus verschiedenen Gremien und Gemeinschaften beinhaltete. Man wollte Sparen. Das war eine Sammelbeschluss – kein expliziter Beschluss.
Jetzt hat DIE LINKE eben einen neuen Antrag eingereicht, der auf die Tagesordnung der Mai-Sitzung des Kreistags kommen soll:
„Zur Kreistagssitzung am 8. Mai 2013 stellt die Fraktion DIE LINKE. folgenden Antrag:
Der Kreistag möge beschließen,
Der Wetteraukreis tritt zum 1. Juni 2013 der Schutzgemeinschaft Vogelsberg als Mitglied bei.
Als Mitgliedsbeitrag werden 260 Euro jährlich entrichtet.
Der Kreisausschuss vereinbart mit der Schutzgemeinschaft Gesprächstermine, um gemeinsame Projekte und Arbeitsfelder zu entwickeln und umzusetzen, die dem Wasser-, Natur- und Klimaschutz dienen.
Begründung:
1.) Wieso der Kreistag nicht den Austritt aus der Schutzgemeinschaft Vogelsberg beschlossen haben soll (wie Herr Schneider, SPD, auf der Kreistagssitzung am 13.3. 2013 erläuterte) und der Wetteraukreis dennoch aus der Schutzgemeinschaft ausgetreten ist, erscheint uns befremdlich (Ist das ohne Beschluss möglich?). Dennoch: DIE LINKE. hält diese Mitgliedschaft für wichtig und beantragt einen Eintritt in die Schutzgemeinschaft.
2.) Der Beitrag zur Schutzgemeinschaft betrug bisher 130 Euro. Der Austritt erbrachte nun wirklich kein ernsthaftes Einsparpotential. Eher sollte die Arbeit mit einem höheren Betrag unterstützt werden, was dem Wetteraukreis auch keinen ersthaften finanziellen Verlust zufügt.
3.) Ein wichtiges gemeinsames Projekt ist die Sicherung des Wasserreservoirs Vogelsberg/Wetterau. Dies wird in Zukunft eine immer wichtigere Rolle spielen. Die Versorgung des Ballungsraums Rhein-Main und den Naturschutz auszubalancieren, wird große Anstrengungen erfordern. Vernetzungen und gemeinsame Strategien sind hier von Vorteil und dürfen nicht für kurzfristige und unwesentliche Einsparungen aufgegeben werden.
Für den Natur- und Klimaschutz gilt Obiges ebenso.
Was ist daraus geworden?
Der Antrag versauert im Ausschuss.