Rede in der Kreistagssitzung vom 15. Juli 2015

Frau Kreistagsvorsitzende,

meine Damen und Herren,

ein Antrag des Kreiselternbeirats, der zur Ältestenratssitzung vorlag, wurde aus formalen Gründen nicht auf die Tagesordnung genommen.

In diesem Antrag finden sich inhaltliche Übereinstimmungen mit diesem Antrag der Linken. Wir bitten Sie, die sachlichen Gründe zu bewerten und nicht über die Anliegen der Eltern hinwegzustimmen.

In der Sache geht es bei dem Runden Tisch um eine Möglichkeit, wie der Wetteraukreis und die vgo mit Eltern und Schülern kommunizieren.

Wie Probleme frühzeitig angesprochen und gelöst werden können.

Sollte das nicht ein Anliegen von Politik sein, mit den betroffenen Personengruppen zu kommunizieren?

Politiker/innen sprechen gern von Bürgernähe.

Diese Bürgernähe könnte in diesem Fall sehr gut praktiziert werden.

Besonders auch, weil Eltern bereit sind, ihre Zeit und ihr Engagement einzubringen. Demokratie vom feinsten, sozusagen.

Was sollte ein runder Tisch leisten?

Es steht noch aus, Kriterien für die Schulwegesicherheit zu erarbeiten, in dem die lokalen Verhältnisse ausreichend berücksichtigt sind.

Was liegt näher, als einvernehmlich mit den Betroffenen zu einem solchen Konzept zu kommen?

Darüber hinaus kann ein jährlicher Runder Tisch als Dauereinrichtung für die Zukunft Schwierigkeiten rechtzeitig behandeln und Lösungen erarbeiten.

Wir bitten um Zustimmung für diesen Antrag.

Zur Information:
Auf eine kleine Anfrage der Partei DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat das Hessische Kultusministerium geantwortet: „Eine Beurteilung des Gefahrenpotentials von Schulwegen durch das Kultusministerium wäre nicht rechtmäßig, weil es damit unzulässigerweise in das Recht der Aufgabenträger auf kommunale Selbstverwaltung eingreifen würde. Es steht nicht dem Kultusministerium zu, das Gefahrenpotential anhand der regionalen und lokalen Verhältnisse zu beurteilen, sondern denjenigen Schulträgern, die Träger der Schülerbeförderung sind.“

Ein runder Tisch könnte einvernehmlich zu Entscheidungen zur Schulwegesicherheit kommen.