Antrag der rot-roten Koalition zur Stadtverordnetenversammlung am 12. September 2016:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Bauausschuss wird beauftragt, in der Sitzung am 4. 10. 2016 das Nutzungskonzept für das Bürgerhaus Ilbenstadt (erarbeitet durch IG Pro Bürgerhaus Ilbenstadt) auf die Tagesordnung zu setzen. Bei dieser Sitzung erläutert die IG Pro Bürgerhaus Ilbenstadt , das von ihr erstellte Diskussionspapier, das seit Juni 2016 dem Magistrat, dem Bauausschuss sowie
den Fraktionen vorliegt. Diese öffentliche Sitzung soll im Bürgerhaus Ilbenstadt (großer Saal) stattfinden. Der Magistrat soll diese Sitzung möglichst breit in den Medien ankündigen.

2. Der Bauausschuss soll dieses Nutzungskonzept in das bereits bestehende Renovierungskonzept einarbeiten. In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 2016 stellt der Bauausschuss das Ergebnis , einschließlich der Kostenschätzung der Stadtverordnetenversammlung vor.

3. Die endgültige Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung bzgl. der Sanierungsausführung, der Freigabe der Finanzierung etc., erfolgt im 1. Quartal 2017.
Vor der endgültigen Beschlussfassung findet eine Informationsveranstaltung für die Bürger statt . Diese Veranstaltung findet im Bürgerhaus Ilbenstadt (großer Saal) statt .

Begründung :

Gemeinsames Ziel der Koalition ist es, alle Bürgerhäuser der Stadt Niddatal als Daseinsfürsorge und als Ort der Begegnung für die Bürgerinnen und Bürger Niddatals zu erhalten.

Gemäß dem Stadtverordnetenbeschluss vom Januar 2016 sollte bis Ende Juni 2016 von Magistrat und IG Pro Bürgerhaus Ilbenstadt ein Nutzungskonzept erarbeitet werden. Dies wurde fristgerecht vorgelegt.

Im Koalitionsvertrag vom 16. 4. 2016 wurde vereinbart, dieses Nutzungskonzept bis zum Jahresende 2016 in das bestehende Renovierungskonzept einzuarbeiten.

Um dieses Zeitziel erreichen zu können, ist eine frühzeitige Befassung mit diesem Thema notwendig .