Solidarität mit den protestierenden Landwirten!

Am 8.-15. Januar 2024 demonstrieren Landwirte in Wiesbaden, Berlin und andernorts. Ihr Kampf ist auch eine Frage des Friedens und der Sozialen Sicherheit im Land. Mit den streikenden Eisenbahnern und LKW-Fahrern stellen wir uns zusammen gegen die unsoziale und kriegsgetriebene Politik der Bundesregierung, die auch im Inland Schäden hinterlässt.

Das Vorhaben der Bundesregierung, die Subventionen für Agrardiesel zu streichen und die Ausnahme landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der KFZ-Steuer zu beenden, bringt vor allem kleine und mittelgroße Betriebe in Bedrängnis. Eine solche Politik fördert die Monopolbildung der Landwirtschaft, untergräbt die soziale Sicherheit der Beschäftigten und treibt die Lebensmittelpreise in die Höhe. Eine Gefahr, gerade für Geringverdiener. So betreibt man keine Umwelt- und Energiewende, sondern fährt sie geradewegs an die Wand!

Die Bundesregierung versucht mit ihrer Politik, ein Haushaltsloch von 60 Milliarden Euro zu stopfen. Sie will weder den Kriegshaushalt noch das Dogma der Schuldenbremse antasten und lässt stattdessen die breite Bevölkerung ihren Sparkurs spüren. Anstatt Kürzungspolitik in allen zivilen Bereichen, wie der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 ankündigt – Gesundheit, Wohnungsbau, Verkehr, Bildung, Landwirtschaft u.v.m. – fordern wir:
• Sofortige Kürzung der Rüstungsausgaben! Bauernhöfe statt Bomben!
• Schuldenbremse weg! Investitionen in moderne Landwirtschaft statt Kürzungssense!
• Krisengewinner besteuern! Vermögensabgabe für Pharma, Rüstung, Spekulanten!