DIE LINKE. Wetterau sieht im Besuch des Sozialdezernenten Betschel-Pflügel in einer Flüchtlingsunterkunft Anfang Juli in Dorn-Assenheim eine reine Schau-Veranstaltung.
„Ihm ging es nur um eine positive Pressemeldung“, meint die Kreisvorsitzende Gabi Faulhaber und berichtet von folgenden Ungereimtheiten:
„Im Kreistag will sich die regierende Koalition aus Grünen, SPD und FDP nicht weiter mit dem Schicksal von Flüchtlingen befassen. Sie setzten die drohende Abschiebung einer Roma Familie aus Büdingen nicht auf die Tagesordnung der letzten Kreistagssitzung. Der Büdinger Bürgermeister wollte, dass sich der Kreistag für das Bleiberecht der Roma einsetzt, wie im Fall Sogamanian aus Altenstadt. Die Büdinger Roma-Familie lebt seit 20 Jahren in Deutschland. Die Kinder sind hier geboren. Den Abgeordneten der Regierungskoalition war bewusst, dass Roma in den Ländern des ehemaligen Jugoslawien drastisch diskriminiert werden. Dennoch verstiegen sie sich zu der Aussage, es gebe Gesetze und Gerichte in Deutschland und diese seien allein zuständig. Man könne nicht jeden Fall im Kreistag behandeln.“
Gabi Faulhaber ärgert sich über diese Aussagen: „ Es ist befremdlich, dass sie sich mit Unzuständigkeit aus der Affaire ziehen wollen. Ja, es gibt Gesetze. Diese Gesetze führen regelmäßig zu unmenschlichen Härten. Solange das so ist, muss man politisch deutlich machen, was faul ist.“
Da helfe auch ein öffentlichkeitswirksamer Besuch bei Flüchtlingen nicht aus der Unglaubwürdigkeit, meint Faulhaber. „Und wenn Betschel-Pflügel dann auch noch Tipps gibt, die Deutschkurse der Volkshochschule zu besuchen, dann sei daran erinnert, dass erst vor kurzem die Gebühren erhöht worden sind. Flüchtlinge können sich diese Gebühren nicht leisten. Ihre Grundsicherung liegt noch unter Hartz IV. Einen Antrag der Linken auf Befreiung von den Gebühren für die unteren Einkommensschichten lehnten Grüne, SPD und FDP im Kreistag übrigens ab.“