Soforthilfe für Flutopfer und ein Hilfsfonds für Opfer von Naturkatastrophen

Rede in der Kreistagssitzung am 23. Juli 2014: Dringlichkeitsantrag DIE LINKE zur Soforthilfe für Flutopfer

Der Antrag wurde zugunsten eines Antrags der Koalition zurückgezogen, der eine höhere Soforthilfe bewilligt. Über einen Hilfsfonds wird später noch diskutiert werden müssen.

Eine Begründung des Antrags erübrigt sich eigentlich. Sie alle kennen die Folgen der Flut in Nidda.
Glücklicherweise ist die Bereitschaft zur Hilfe groß und auch das Land Hessen hat Mittel zugesichert.
Der Wetteraukreis hat ein Spendenkonto eingerichtet.
Das ist gut.

Doch ein Spendenkonto einzurichten halten wir nicht für ausreichend. Wir sehen den Kreis in der Pflicht, mehr für die Beseitigung der Folgen der Überschwemmung zu tun und sich selbst auch finanziell zu beteiligen. 

Außerdem wird das nicht die letzte Naturkatastrophe im Kreis sein. Deshalb plädieren wir für einen Fonds, den der Kreis bewirtschaftet und der auch in Zukunft schnell Hilfe leisten kann.

Eine Einlage in einen Fonds dürfte eigentlich nicht mit Sparargumenten verweigert werden. Naturkatastrophen gelten in der „Systematischen Aufgabenkritik“ als Grund, außerplanmäßige Ausgaben zu tätigen.