Auf dem Gelände von Nudel Heil wird es – zumindest kurzfristig – keinen sozialen Wohnungsbau geben – dafür haben die Fraktionen von CDU, FDP und UWG gesorgt, indem sie eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 1,4 Millionen Euro zu Gunsten des Investors Mondial verweigert haben. Damit ist die Chance verspielt, einen Schritt zur Behebung der grassierenden Wohnungsnot in Butzbach zu tun. Wie die Butzbacher Zeitung am 7.9.2023 berichtete, werden in Butzbach Familien, die ihre Wohnung verlieren, nunmehr vom Ordnungsamt in Pensionen verwiesen – eine neue Dimension der Wohnungsnot.
In Butzbach gibt es aktuell deutlich über 100 Familien, die einen Wohnberechtigungsschein besitzen, ca. 100 anerkannte Flüchtlingsfamilien müssen aus den Flüchtlings-Unterkünften ausziehen, finden aber keine Wohnung, und auf der Warteliste der BWG stehen über 100 Haushalte. Diesen Menschen haben CDU, UWG und FDP nun ein Dach über dem Kopf verweigert. Das im Wahlkampf von der SPD verkündete, wenig ambitionierte Ziel, in Butzbach 100 neue Sozialwohnungen zu schaffen, muss nun auf anderem Weg erreicht werden.
Nachdem es noch in der Ausschusssitzung am Vortag so ausgesehen hatte, dass das Heil-Projekt sang- und klanglos beerdigt werden würde, wurde von der Stadtverordnetenversammlung ein offenbar mit heißer Nadel gestrickter, von CDU, SPD und FDP eingebrachter Dringlichkeitsantrag zum „Nudel-Heil“ Gelände beschlossen. Der Magistrat und die BWG werden aufgefordert, in Verhandlungen mit dem Eigentümer einzutreten, um die Fläche selbst zu entwickeln. Die dafür notwendigen Mittel seien „im Haushalt zu berücksichtigen“. Doch schon in der Antragsberatung wurde deutlich, dass sich die Parteien hier alles andere als einig sind. Frau Stahl von der FDP etwa hat deutlich gemacht, dass auf dem Gelände auch etwas anderes als das vorgesehene Projekt entstehen könnte. Ein Offenbarungseid für die „Arbeitsgemeinschaft“ von CDU, SPD und FDP, die im Heil-Projekt hoffnungslos gespalten waren. Das Vorgehen legt nahe, dass der Dringlichkeitsantrag dazu diente, den gemeinsamen Schein zu wahren. Jedenfalls obliegt es nun diesen politischen Kräften, Wege aus dem Wohnungsmangel zu finden.
Die Fraktion Die Linke.offene Liste Butzbach wollte es in der Sitzung am 7.9.2023 noch verhindern, dass die Frage des sozialen Wohnraums nun auf die lange Bank verschoben werden könnte. Doch ihr Antrag, die BWG im Haushalt 2024 und den folgenden Jahren mit den notwendigen Geldern auszustatten, wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Stadtverordnete Seeliger (CDU) beklagte in der Debatte die chronische Unterfinanzierung der BWG. Nicht erwähnt wurde, dass seine eigene Fraktion bei der Verabschiedung des Haushaltes 2023 den Antrag der Fraktion Die Linke.offene Liste Butzbach, der BWG zuvor gestrichene Gelder wieder im Haushalt zu berücksichtigen, abgelehnt hatte. Auch kein Wort dazu, wo das Geld für die BWG – etwa 4,5 Millionen Euro, um das Projekt 1:1 zu übernehmen – herkommen soll. Von der UWG kam nur die nebulöse Aussage, in Zukunft „Leuchtturmprojekte“ der Stadt streichen zu wollen. Es wird interessant sein zu erfahren, ob damit das Hochwasserrückhaltebecken oder auch die geplanten Kunstrasenplätze gemeint sind.
Die Antwort, wo die Gelder dafür herkommen sollen, wenn sich die BWG so stark auf dem Areal „Nudel-Heil“ engagiert, blieb die Stadtverordnetenversammlung also schuldig. Als eine Alternative wurde tatsächlich der Vorschlag formuliert, Immobilien der BWG zur Finanzierung des Neubaus zu verschleudern. Gegen einen großangelegten, sozial und wirtschaftlich sinnbefreiten Verkauf öffentlichen Eigentums wird sich zumindest die Fraktion Die Linke.offene Liste Butzbach entschieden zur Wehr setzen.
Es bleibt also abzuwarten, wie lange uns die Ruine am Ortseingang noch erhalten bleibt. Und vielleicht wird sie der Volksmund schon bald nicht mehr „Nudel-Heil“, sondern „UWG/FDP/CDU-Ruine“ nennen, wie es der Stadtverordnete der Fraktion Die Linke.offene Liste Butzbach, Walter Strasheim-Weitz, bereits in den Raum gestellt hat.
Hinweise:
Der Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE.offene Liste Butzbach steht für Presseanfragen zum Verlauf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 7.9.2023 zur Verfügung:
Walter Strasheim-Weitz
walter.strasheim-weitz@posteo.de
01578 0617891
Das anhängende Foto zeigt das Gelände von „Nudel Heil“ und kann für die Presseberichterstattung frei verwendet werden.
Foto: Ernesto Klengel, Urheberrecht: CC BY-SA