Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2017

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

ich bitte um Aufnahme folgenden Antrages auf die Tagesordnung:

„Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft für den Bau weiterer Sozialwohnungen zu sorgen.“

Begründung:

Leider wurde es in der Vergangenheit versäumt, ausreichend Sozialwohnungen bereitzustellen, nicht nur in Nidda, quasi in ganz Hessen. Die LINKE fordert immer wieder, den sozialen Aufgaben gerecht zu werden, darunter fallen auch die Bereitstellung von Sozialwohnungen. Auf entsprechende Zahlen verzichte ich.

Angemessenes Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Doch die Situation in vielen hessischen Städten spitzt sich immer mehr zu. Die Mieten steigen seit Jahren überdurchschnittlich an. Dadurch werden Menschen mit geringen Einkommen leider in immer schlechtere Wohnungen verdrängt. Das will die LINKE stoppen.

Soziale Wohnungspolitik ist eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge, Mieterinnen und Mieter dürfen nicht der Willkür eines ungeregelten Wohnungs- und Finanzmarktes überlassen werden.

Schade, dass es versäumt wurde, entsprechende Anträge im Rahmen der
„Sozialen Wohnraumförderung“ nach dem KIP zu stellen, daher mein heutiger Antrag.