Sparen auf Kosten der Menschen – Schließung Amtsgericht Nidda

CDU und FDP schließen – trotz der breiten Proteste – das Amtsgericht in Nidda.

Am 15. September 2011 setzte die hessische Landesregierung die Schließung einiger Amtsgerichte durch – darunter das Amtsgericht Nidda.

Eine solche Denkweise, die in der Fläche möglichst viel Staat abbauen will, hat drastische Negativfolgen für die Region. In der nordöstlichen Wetterau, wird dadurch eine weitere Verschlechterung in der Struktur die Folge sein. Mit ähnlichen Argumenten wie beim Amtsgericht könnten ja auch das Finanzamt Nidda oder das Forstamt geschlossen werden. Nidda verliert als Mittelzentrum weiter an Attraktivität.

In der östlichen Wetterau gingen in den vergangenen Jahren Hunderte von Arbeitsplätzen verloren. Die Bevölkerung besteht zu circa 30% aus Senioren. Junge Leute wandern weiterhin ab. Durch Leerstände und sinkende Immobilienpreise wird die Umsiedlung Sozialhilfebedürftiger in den Ostkreis verstärkt.

Aktive Strukturpolitik kann nicht in diese Richtung gehen! Eine Aufgabe des Ziels, ländliche Regionen strukturpolitisch zu fördern, schafft erhebliche gesellschaftliche Probleme und Folgekosten.

Weiterhin können die Bürgerinnen und Bürger ihr Recht nicht mehr auf kurzem Weg und möglichst schnell erhalten. Die Menschen der Region müssen weitere Wege in Kauf nehmen, was vor allem einkommensschwache und nicht mobile Bürgerinnen und Bürger belastet.

Auch die Angestellten, die Richter/innen und RechtsanwältInnen werden durch weitere Wege belastet. Betreuungswege für den richterlichen Dienst werden länger.

Eine Finanzielle Entlastung der Staatskasse ist auch nicht zu erwarten, was bereits an den leer stehenden Gerichtsgebäuden anderenorts sichtbar wird. Das Gerichtsgebäude in Butzbach wurde bereits für einen Euro „veräußert“. Das Amtsgericht Nidda befindet sich im ehemaligen Schloss. Das denkmalgeschützte Gebäude ist in seiner Nutzung eingeschränkt.

Ein Investor wäre dadurch schwer zu finden, insbesondere in einer Region, die durch Schließungen ihrer Infrastruktur an Anziehungskraft verlieren würde.

Die Schließung wurde gegen den ausdrücklichen Rat vieler Sachverständiger durchgedrückt, die all diese Argumente im Landtag vorgebracht hatten.
Das sind nun die ersten sichtbaren Folgen der Schuldenbremse. DIE LINKE. wendet sich gegen diese Totsparpolitik zu Lasten der rechtssuchenden Bürger/innen und der Mitarbeiter/innen der Justiz.