Der Entscheidungstermin über die Zukunft der Friedberger Kaserne rückt näher. Am Samstag konnten sich die viele schon mal ein Bild von den aktuellen Planungen machen und die Kaserne besichtigen. Wir begrüßen diesen Tag der offenen Kaserne ausdrücklich.
Die Menschen werden sicher viele Ideen haben, was die Planung der zukünftigen Kaserne angeht. Wir wollen, daß diese Ideen im Rahmen des ISEK-Prozeß berücksichtigt werden. Allerdings ist es zur Zeit fraglich ob das überhaupt möglich sein wird. Der Bürgermeister liebäugelt nämlich mit dem Plan, die Kaserne an einen Investor zu verscherbeln. Das ist auch der Wunsch der Bima, die so mehr Geld bekommen würde.
Wir finden diese Idee sehr gefährlich und falsch: Dort entsteht ein ganz neuer Stadtteil mit Wohnraum für mehrere tausend Menschen. Ein solches Projekt ist zu wichtig um es einem Investor zu überlassen. Ziele wie bezahlbarer Wohnraum, Nachhaltigkeit und demokratische Entwicklung lassen sich nicht von einem Investor umsetzen. Das geht nur wenn die Stadt das Zepter des Handelns nicht abgibt.
Die Verwaltung wird vorschlagen, Entwicklungsziele durch einen städtebaulichen Vertrag mit dem Investor festzuschreiben. Aber das Problem wird so nicht gelöst. Städtebauliche Verträge sind juristisch komplizierte Konstrukte. Und kapitalstarke Investoren können sich bessere Anwälte leisten wie die Stadt. Wenn ein Investor etwas nicht umsetzen möchte, kann er sich also auf ein Schlupfloch im Vertrag berufen. Und falls das nicht hilft droht er einfach mit jahrelangem Stillstand. Spätestens dann werden die städtischen Gremien einbrechen und Änderungen im Sinne des Investors akzeptieren. Städtebauliche Verträge sind sinnvoll für kleinere Projekte oder für Projekte ohne städtisches Eigentum. Für einen ganzen Stadtteil sind sie ein viel zu großes Risiko.
Das weitere Problem bei der Entwicklung eines ganzen Stadtteils durch einen Investor ist die Langfristigkeit. Die vollständige Entwicklung des Kasernengeländes wird wohl mehr als eine Dekade in Anspruch nehmen. Nur wenn die Stadt im Eigentum des Geländes ist, kann man während dieser Zeit noch Änderungen vornehmen. Dies kann zum Beispiel passieren wenn sich Fehlentwicklungen abzeichnen oder Ziele ändern. Bei einem Investor wäre man von gutem Willen abhängig oder müsste sehr viel Geld ausgeben um Korrekturen vorzunehmen.
Uns geht es auch darum die Kosten für zukünftige MieterInnen, Gewerbetreibende und Bauwillige im Rahmen zu halten. Ein Investor muss das Gelände mit Gewinn betreiben oder weiterverkaufen. Diese Kosten tragen am Ende natürlich die Menschen die dort mieten, pachten oder bauen.
Uns ist klar, dass auch ein Kauf der Kaserne durch die Stadt nicht frei von Risiken ist. Aber die Risiken sind überschaubar und vertretbar. Zum einen sind die Zinsen zur Zeit so niedrig, dass kein ernsthaftes Zinsrisiko besteht. Zum anderen kann man für die Planung Unterstützung erhalten bzw. einkaufen. Die Baulandoffensive Hessen ist ja bereits mit im Boot. Ein Verkauf an einen Investor ist dagegen mit Risiken verbunden, die am Ende sehr teuer werden können. Vor diesem Hintergrund das Gelände zur unbegrenzten Gewinnerzielung freizugeben wäre ein Akt politischer Feigheit. Gute Politik braucht aber keine Feigheit, sie braucht Mut. Angesichts der Jahrhundertchance die die Stadt Friedberg hier sollten wir diesen Mut haben. Wir wollen das Gelände in Hand der Stadt. Wir wollen mehr Demokratie wagen.