DIE LINKE. stellt zur nächsten Kreistagssitzung am 2. Oktober 2013 folgenden Antrag:

Der Kreistag möge beschließen,

1. die Tagesordnung der Kreistagssitzung gleich nach der Aufstellung der Tagesordnung im Ältestenrat auf der Kreishomepage einzustellen. Die Anträge – soweit sie nicht in geschlossener Sitzung beraten werden – ebenfalls dort zu veröffentlichen.

2. die Protokolle der Kreistagssitzungen und Ausschüsse vor der darauffolgenden Ältestenratssitzung einzustellen.

Begründung:

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sollten die Arbeit des Kreistags verfolgen können. Transparenz ist ein wichtiger Punkt, um Interesse und Bürgerbeteiligung zu befördern.

Leider sind die Einstellungen auf der homepage nicht aktuell. Die Tagesordnungen erscheinen nur als Übersicht. Protokolle fehlen.

Damit die Veröffentlichung von Bürger/inne/n (und auch Abgeordneten) genutzt werden können, müsste die Tagesordnung vor der jeweiligen Kreistagssitzung bekannt sein und die Protokolle müssten zeitnah eingestellt werden.

Was ist daraus geworden?

Der Antrag wurde abgelehnt. Begründung: es werde derzeit ein neues Programm installiert. Frühjahr 2014 wird dann sowieso alles besser.