Herr Kreistagsvorsitzender,
meine Damen und Herren,

im Februar 2021 wurde hier im Kreistag die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft beschlossen.

Vorausgegangen waren acht Jahre, in denen die Linke Fraktion immer wieder eine Wohnungsbaugesellschaft beantragt hatte.
Schon vor den Kommunalwahlen 2016
wollten der Kreisausschuss prüfen, wie eine kreiseigene WoBau aussehen könnte.
Schon damals war der Druck auf den Wohnungsmarkt in der Rhein-Main-Region enorm hoch. Schon damals fehlte vor allem bezahlbarer Wohnraum.
Keine der Parteien, die 2016 zur Kommunalwahl antraten, konnte es sich leisten, nichts zum Thema „bezahlbares Wohnen“ zu sagen – oder wenigstens zu den steigenden Mieten auf dem Wohnungsmarkt.
Sie haben endlos geprüft und verzögert.

Aber das Thema holte Sie zur Kommunalwahl 2021 wieder ein.
Noch ein halbes Jahr vor dieser letzten Kommunalwahl wollten Sie wieder nur ein Konzept erstellen.
Die Dynamik der Wohnungsfrage hat Sie dann doch erreicht: Nicht in der Form, dass Sie sich wirklich der Frage stellen wollten, dass es für den einkommensschwächeren Teil der Bevölkerung Wohnungsnot gibt und dass es an bezahlbaren Mietwohnungen und Sozialwohnungen fehlt.
Nein, das nicht!
Aber dass das Thema im Wahlkampf eine große Rolle spielen würde – das war Ihnen bewusst. Wer will schon im Wahlkampf unsozial aussehen?
So kam es zur Gründung dieser ungeliebten Wohnungsbaugesellschaft. Mit minimaler Kapitalausstattung.
Und das wars bisher auch.
Natürlich ist uns sehr klar, dass es sich um ein lieblos inszeniertes Projekt handelt.
Vielleicht sogar über ein projekt, das sang- und klanglos untergehen soll…
Die neue WoBau litt von Anfang an unter Lieblosigkeit. Die Überschüsse des Kreises wurden anderweitig investiert bzw. zum Schuldenabbau verwendet.
Im Kreistags und seinen Ausschüssen wurde nicht über den Fortschritt des Projekts berichtet.
Meine Damen und Herren,
wir beantragen jetzt, dass ausführlich informiert wird, in welchem Stadium sich die Gründung befindet, was die WoBau inzwischen macht, welche Kommunen angesprochen wurden, welche Pläne es gibt, ob schon Fördermittel des Bundes und des Landes eingeworben wurden usw. usf.
Es wird Zeit für Transparenz!