Unerträgliche Heuchelei

 „Wenn es um die Unterbringung von Flüchtlingen geht, ist die Heuchelei kaum zu überbieten“, sagt Gabi Faulhaber, Kreistagsabgeordnete der Linken.

„Da werden Unterkünfte als „menschenunwürdig“, „baufällig“ und „unzumutbar“ klassifiziert und können diesen Menschen angeblich nicht zugemutet werden. Oder man sieht die Nachbarschaft zu einer Grundschule als „besondere soziale Problematik“ an.“

Faulhaber zeigt sich darüber befremdet, wenn die Ablehnung von Flüchtlingen vor Ort mit einer angeblichen Sorge um ihr Wohlergehen getarnt wird. „Diese Scheinheiligkeit ist kaum zu fassen! Es geht doch darum, Menschen in einer Notsituation zu helfen und ihnen ein Dach über dem Kopf zu geben. Niemand erwartet, dass den Flüchtlingen Paläste zur Verfügung gestellt werden.“

DIE LINKE. sieht in Containerbauten und Massenunterkünften eine kurzfristige Übergangslösung. „Auf keinen Fall dürfen diese Notunterkünfte zur Dauerlösung werden!“, meint Faulhaber.

Warum die leer stehenden Wohnhäuser der US-Armee im Kreisgebiet nicht für die Flüchtlinge geöffnet werden, kann sie nicht nachvollziehen. „Eigentümer ist überwiegend der Bund. In Friedberg hat die Stadt bereits große Teile der Wohnblocks erworben. Die Gebäude sind also vorwiegend in öffentlicher Hand. Warum können sie nicht als Flüchtlingsunterkunft dienen?“ Zwar sei das Blockheizkraftwerk in Friedberg abgeschaltet aber man könne es ja inspizieren und wieder in Betrieb nehmen. „Hier fehlt eindeutig der politische Wille!“

Stattdessen werde gegen die Flüchtlinge Stimmung gemacht. Faulhaber nennt Beispiele:

In Glauburg sieht der SPD-Bürgermeister den Fremdenverkehr gefährdet, nur weil in einer Pension Flüchtlinge aufgenommen werden könnten. Während der Kreisbeigeordnete Betschel-Pflügel in den Medien nach Wohnraum sucht, wird das Angebot dieser Pension überkritisch beäugt: Eine Bürgerinitiative will Schimmelpilz entdeckt haben und der Kreis sucht förmlich nach Hinderungsgründen und versucht den Preis zu drücken.

Die CDU-regierten Städte Karben und Bad Vilbel ducken sich in der Flüchtlingsfrage weg. Beide Städte zeigen sich in der Presse stolz auf ihre finanzielle Solidität, doch für die Flüchtlingsunterbringung will man kein Geld aufwenden.

Der CDU-Vorsitzende Kartmann will sogar wissen, dass es sich bei diesen Menschen gar nicht um Flüchtlinge handelt. Er kann keinen Fluchtgrund entdecken, wenn Roma aus Ex-Jugoslawien fliehen, weil ihre Lebensrechte dort existenziell gefährdet sind.

Faulhaber moniert: „Am 9. November schmückte man sich in der Wetterau damit, dass man an die rassistische Verfolgung der Juden durch den Faschismus erinnerte. Wenn es jetzt darum geht, praktische Solidarität zu zeigen und Flüchtlinge aufzunehmen, kommt eben diese Fremdenfeindlichkeit zum Vorschein.“