Antrag „Vermögenssteuer Jetzt!“ neu gestellt
Zur Kreistagssitzung am 5. Dezember haben wir den Antrag neu gestellt. Damit wirklich ganz klar ist, dass er sich auf den Wetteraukreis bezieht, haben wir den Text etwas verändert:
1. Der Kreistag tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“ bei
(http://www.vermoegenssteuerjetzt.de).
2. Der Kreisausschuss wird aufgefordert, sich gegenüber der Landes- und
Bundesregierung öffentlichkeitswirksam für die Einführung einer Vermögenssteuer
einzusetzen.
Die Begründung bleibt.
Ältestenrat nimmt unseren Antrag nicht auf die Tagesordnung!
die Koalition aus SPD, Grünen und FDP will unseren Antrag nicht auf der Tagesordnung haben. Im Ältestenrat – der die Tagesordnung für die Kreistagssitzung festlegt – wurde behauptet, es sei kein Kreisthema, ob der Wetteraukreis der Initiative „Vermögenssteuer jetzt“ beitritt. Besonders Herr Haidt von der FDP wollte sich gar nicht mit diesem Thema beschäftigen. Gabi Faulhaber hatte auf der kreistagssitzung am 10. Oktober dennoch verlangt, dass der Antrag auf die Tagesordnung gesetzt wird. Vergeblich.
Nach Rechtsauskunft unseres Anwalts, kann der Ältestenrat den Antrag nicht von der Tagesordnung verweisen. Nur der Kreistag könnte ihn ablehnen oder nicht befassen. Wir werden den Antrag deshalb nochmal stellen.
Antrag: Vermögenssteuer jetzt!
Alle Parteien im Kreistag beklagen, dass der Wetteraukreis finanziell zu schlecht ausgestattet ist. Dieser Antrag bietet die Gelegenheit, für bessere Einnahmen einzutreten.
Für die Kreistagssitzung am 10. Oktober 2012 stellt DIE LINKE. den folgenden Antrag:
1. Der Kreistag spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögenssteuer aus
und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“ bei (http://www.vermoegenssteuerjetzt.de).
2. Der Kreisausschuss wird aufgefordert, sich entsprechend gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögenssteuer einzusetzen.
Begründung:
Ein Gemeinwesen hat dafür Sorge zu tragen, dass durch die eigenen Mittel alle relevanten Aufgaben erledigt werden können.
In den letzten Jahren ist bundesweit ein Trend in Richtung Großspenden durch Privatpersonen und Stiftungen auszumachen. Ursache hierfür ist die massive Zunahme des privaten Reichtums in den Händen weniger.
Durch die Steuersenkungspolitik der vergangenen Bundesregierungen hat sich die Finanzsituation der Öffentlichen Haushalte dramatisch verschlechtert. Dies betrifft auch den Wetteraukreis in bedeutendem Maße, mit der Folge, dass aufgrund der zu geringen Einnahmen Schulden in Höhe von rund 250 Millionen Euro angehäuft wurden.
Gleichzeitig sind die Ausgaben stark gestiegen, besonders für Soziales.
Privater Reichtum und Öffentliche Armut bedingen einander. Die Einführung einer Vermögenssteuer kann hier ein wichtiger Baustein zur Lösung dieser Probleme sein.
Dazu hat sich ein breites Bündnis gegründet: Von Heiner Geißler über Andrea Nahles bis Sven Giegold wird die Initiative „Vermögensteuer jetzt“ parteiübergreifend unterstützt. (Vergleiche: Anhang, Seiten 3 und 4)
Der Wetteraukreis könnte durch den Beitritt ein wichtiges öffentlichkeitswirksames Signal senden und dadurch den Zusammenhang zwischen der angespannten Lage der Kommunalfinanzen einerseits und der fehlenden Besteuerung großer Vermögen andererseits verdeutlichen.
Am 25. Mai 2012 hat die Stadtverordnetenversammlung Marburg diesen Antrag beschlossen. Am 25. Juni 2012 beschloss der Kreistag Gießen das gleiche.
Anhang
Erstunterzeichner/innen:
Rolf Becker, Hamburg, Schauspieler | Prof. Dr. Gretchen Binus, Berlin, Wirtschaftswissenschaftlerin Mitglied des Ältestenrates der Partei DIE LINKE | Jutta Blankau, IG Metall Bezirksleiterin Nord | Prof. Dr. Peter Bofinger, Würzburg, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung | Prof. Dr. Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup, Isernhagen HB, Hochschullehrer | Dr. Jürgen Borchert, Darmstadt, Sozialrichter | Prof. Dr. Gerhard Bosch, Geschäftsführender Direktor, Institut Arbeit und Qualifikation, Universität Duisburg-Essen | Elfriede Brüning, Berlin, Schriftstellerin | Frank Bsirske, Berlin, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di | Bundesjugendwerk der AWO e.V. | Prof. Dr. Andreas Buro, Politikwissenschaftler | Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Hochschullehrer für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln | Michael de Maizière, Berlin, Grafiker | Dr. Diether Dehm, MdB, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE | Prof. Dr. Alex Demirovic, Politikwissenschaftler | Prof. Dr. Frank Deppe, Marburg, Politikwissenschaftler | Angelica Domröse, Berlin, Schauspielerin | Prof. Dr. Ulrich Duchrow, Kairos Europa e. V., 1. Vorsitzender | Werner Dörr, Kanzler der FH Koblenz a.D., Mitglied der Bundestarifkommission der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft | Prof. Dr. Klaus Dörre, Universität Jena, Lehrstuhl für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie | Prof. Dr. Bernhard Emunds, Frankfurt am Main, Leiter des Nell-Breuning-Instituts Hochschule Sankt Georgen | Klaus Ernst, Parteivorsitzender DIE LINKE | Prof. Dr. Andreas Fisahn, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Universität Bielefeld | Prof. Dr. Heiner Flassbeck, Director, Division on Globalization and Development Strategies, UNCTAD | Prof. em. Dr. Dr. Karl Gabriel, Münster, Universität Münster, Katholisch-Theologische Fakultät | Sigmar Gabriel, Vorsitzender der SPD | Thomas Gebauer, Geschäftsführer/Executive Director medico international | Dr. Heiner Geißler, Bundesminister a.D. | Sven Giegold, MdEP, Wirtschafts- und Währungspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament | Elke Hannack, Mitglied des Bundesvorstandes ver.di | Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament | Prof. Dr. Michael Hartmann, TU Darmstadt, Institut für Soziologie | Heidrun Hegewald, Berlin, Malerin, Graphikerin, Zeichnerin und Autorin | Gunder Heimlich, Vorsitzender der AWO Bezirksverband Niederrhein e.V. | Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach, Nell-Breuning-Institut | Prof. Dr. Rudolf Hickel, Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik | Berthold Huber, 1. Vorsitzender der IG Metall | Barbara Höll, Steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. | Joachim Jahnke, Herausgeber des Infoportals (jjahnke.net) und früherer Vizepräsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung | Prof. Dr. Lorenz Jarass, M.S. (Stanford Univ.), Hochschule RheinMain Wiesbaden | Bundesvorstand Jusos in der SPD | Dr. Eberhard Jüttner, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes e. V. | Kairos Europa e.V. | Dr. Anne Karrass, wissenschaftlicher Beirat von Attac | Dr. Andreas Keller, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands der GEW | Katja Kipping, MdB, stv. Parteivorsitzende DIE LINKE und Sprecherin des Instituts Solidarische Moderne (ISM) | Angelika Klahr, Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen | Georg Kronawitter, München, Alt-Oberbürgermeister von München | Edgar Külow, Berlin, Kabarettist, Schauspieler, Autor, Regisseur | Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im saarländischen Landtag | Jürgen Lamprecht, Landesvorsitzender Naturfreunde Hessen | Dr. med. Dieter Lehmkuhl, Berlin, Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Mitglied im Vorstand der IPPNW, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/ Ärzte in sozialer Verantwortung | Wolfgang Lieb, www.nachdenkseiten.de | Nicola Liebert, Berlin, Tax Justice Network | Bundessprecherrat Linksjugend | Damian Ludewig, Berlin, Geschäftsführer Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft | Prof. Dr. Christa Luft, Berlin, Wirtschaftswissenschaftlerin, Mitglied im Vorstand der „Rosa-Luxemburg-Stiftung“ und in der Leibniz-Sozietät | Heiko Maas, Saarbrücken, SPD-Landeschef Saarland, Mitglied im SPD-Präsidium | Matthias Machnig, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie des Landes Thüringen | Prof. Dr. Birgit Mahnkopf, Professorin für Europäische Gesellschaftspolitik Facheinheit Gesellschaftswissenschaften Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin | Prof. Dr. Mohssen Massarrat | Prof. Dr. Matthias Möhring-Hesse, Institut für Soziale Arbeit, Bildungs- und Sportwissenschaften | Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) | Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD | Prof. Dr. John P. Neelsen, Tübingen, Institut für Soziologie, Universität Tübingen | Erik Neutsch, Halle (Saale), Schriftsteller | Prof. Dr. Norman Paech, Attac-Beirat | Frank Patta, 1. Bevollm. IG Metall Wolfsburg | Lisa Paus, MdB, Bündnis 90 / Die Grünen, Obfrau und Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags | Wolfgang Pieper, Berlin, ver.di Leiter Grundsatz und Vorstandssekretär | Ernst Prost, Ulm, Geschäftsführer der Liqui Moly GmbH | Prof. Dr. Jörg Reitzig, FH-Ludwigshafen am Rhein, FB IV – Sozial- und Gesundheitswesen | Renate Richter, Berlin, Schauspielerin | Wolfgang Rose, Hamburg, ver.di Landesleiter Hamburg | Rene Rudolf, DGB Bundesjugendsekretär, Leiter der Abteilung Jugend und Jugendpolitik | Ilse Schaad, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes der GEW | Wilfried Schmickler, Kabarettist | Dieter Scholz, Berlin, DGB Bezirksvorsitzender i.R | Prof. Dr. Mechthild Schrooten, Hochschule Bremen | Prof. Dr. Franz Segbers, Universität Marburg | Dr. Carsten Sieling, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages | Peter Sodann, Halle (Saale), Schauspieler | Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes | Bundesvorstand Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband | Klaus-Peter Spohn-Logé, Mitglied des KDA Bundesvorstands | Prof. Klaus Staeck, Grafiker und Verleger | Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB, Bündnis 90 / Die Grünen | Dr. Peter Strutynski, Kassel, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag | Hilmar Thate, Berlin, Schauspieler | Dr. Ulrich Thielemann, Berlin, Direktor, MeM – Berliner Institut für Wirtschaftsethik (im Aufbau) | Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft | Dr. Axel Troost, Leipzig, MdB, Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE | ver.di Bundeserwerbslosenausschuss | Peter Vollmer, Vorsitzender der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt, Unterzeichner des Appells für eine Vermögensabgabe | Prof. Dr. Claudia von Braunmühl | Detlef von Larcher, Attac-Rat | Sahra Wagenknecht, stellvertretende Parteivorsitzende DIE LINKE | Detlef Wetzel, 2. Vorsitzender der IG Metall | Prof. Dr. Joachim Wieland, Universitätsprofessor für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrrecht, Speyer | Prof. Dr. Gunnar Winkler, Volkssolidarität Bundesverband | Klaus Wowereit, Berlin, stellv. SPD-Vorsitzender | Prof. Dr. Angelika Zahrnt, Ehrenvorsitzende Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) | Birgit Zenker, Köln, Vorsitzende KAB Deutschlands e.V. | Prof. Dr. Bodo Zeuner, Berlin, Politikwissenschaftler | Prof. Dr. Karl Georg Zinn, Wiesbaden