„Gesundheit darf keine Ware sein“, das fordern gemeinsam der hessische
ver.di-Fachbereich Gesundheit sowie Landesvorstand und Landtagsfraktion der
Partei DIE LINKE. Hessen.
Nach Angaben des ver.di Gesundheitsexperten Georg
Schulze-Ziehaus sei die ungenügende Finanzierung von notwendigen
Bauinvestitionen in vielen Fällen die Ursache für finanzielle Schieflagen
und letztendlich den Verkauf von kommunalen Kliniken an private Konzerne.
Investitionen in die Bausubstanz von Kliniken müssten zwar nach geltender
Rechtslage die Länder zahlen, in der Regel lägen die öffentlichen Mittel
aber noch nicht einmal bei 50% der notwendigen Investitionssummen, so
Schulze-Ziehaus weiter.
Was fehlt, müsse dann aus „Eigenmitteln der Kliniken aufgebracht werden, das
bedeutet bei gleichen Fallpauschalen (DRG) für jede Klinik in aller Regel
den weiteren Abbau von Pflegekräften und anderem nichtärztlichen Personal“
so Schulze-Ziehaus und stellt fest: „Wenn dann der Personalabbau ausgereizt
ist, bleibt am Ende nur noch die Wahl zwischen Insolvenz oder Verkauf der
Klinik“.
„Geld für eine bessere finanzielle Grundlage der Krankenhäuser ist genug da!
Anstatt die öffentliche Haushalte durch die unsinnige Einführung von
,Schuldenbremsen‘ kaputt zu sparen, ist eine höhere Besteuerung von privaten
Vermögen, Konzernen und Banken unbedingt notwendig, um die öffentliche
Infrastruktur im Interesse der Menschen zu erhalten und auszubauen. Darum
unterstützen wir gemeinsam mit ver.di den bundesweiten Aufruf
„Umfairteilen-Reichtum besteuern“, und rufen zur Großdemonstration am 29.
September 2012 in Frankfurt auf“, so die Linken-Landtagsabgeordnete Marjana
Schott.
Ver.di und DIE LINKE wollen in Hessen gemeinsam für ausreichende öffentliche
Klinikinvestitionen und gesetzliche Personalmindeststandards eintreten. „Wir
wollen kommunale Kliniken in kommunaler Hand belassen und zukünftig keine
Baustellen mehr durch den Abbau von Personalstellen finanzieren“ fasst der
hessische Fachbereichsvorsitzende Matthias Dippel die ver.di-Positionen
zusammen.
Auch bereits privatisierte Kliniken müssen wieder zurück in öffentliche
Hände, fordert die stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN in Hessen
Gabi Faulhaber. Für das Universitätsklinikum Gießen-Marburg fordern ver.di
und DIE LINKE die hessische Landesregierung auf, alle rechtlichen
Möglichkeiten zum Rückkauf der Kliniken zu nutzen, denn Unikliniken, so
Faulhaber „dürfen nicht zur Handelsware an der Börse verkommen.
Ministerpräsident Volker Bouffier hätte jetzt die einmalige Chance, einen
Kardinalfehler seines Vorgängers Roland Koch rückgängig zu machen und das
Uniklinikum wieder in Landeseigentum zurückzuführen!“ Mit dieser Forderung
stünden die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Partei DIE LINKE
zudem nicht allein da, wie u.a. die Aktivitäten des Bündnisses „Gemeinsam
für unser Klinikum“ zeige, welches sich breit getragen für den Rückkauf des
privatisierten Uniklinikums Gießen-Marburg einsetzt.
Dr. Achim Kessler
Stellv. Landesvorsitzender
Pressesprecher