Verzicht auf Kasernenerwerb ist weiterer Sargnagel für den ISEK-Prozess

Friedberg: Verzicht auf Kasernenerwerb ist weiterer Sargnagel für den ISEK-Prozess.
DIE LINKE. hat kein Verständnis für antidemokratische Diskussionverweigerung bei einer so wichtigen Entscheidung.
Nach dem Willen der Verwaltung soll die Kaserne schnellstmöglich an einen Investor verkauft werden. Dazu soll ein so genanntes Markterkundungsverfahren gestartet werden. Der eigentlich beschlossene Erstzugriff für das Kasernengelände soll entfallen.
DIE LINKE. Friedberg stellt sich klar gegen diese Pläne.
Bei einem Verkauf an einen Investor wird es nicht möglich sein, die im Rahmen des ISEK beschlossenen Ziele in der Kaserne umzusetzen. Bei einem Verkauf an einen Investor werden Baupreise und Mieten höher sein als nötig.

Dies ist logisch: Zum einen wird der Kaufpreis, der der BIMA zugute kommt höher sein als der Verkehrswert, der beim Erstzugriff gilt. Zum anderen will der Investor ja auch einen Gewinn machen.
Bezahlbaren Wohnraum und Sozialwohnungen wird es bei einem Investorenverkauf nur in homöopathischen Mengen geben. Menschen mit kleinem Geldbeutel werden aus dem neuen Viertel ausgegrenzt.
Damit legt die Stadt einen weiteren Sargnagel an das erst kürzlich beschlossene ISEK-Projekt. Dort wurde nämlich festgehalten, dass der Erstzugriff wichtig für bezahlbare Wohnungen ist. Bürgerschaftliches Engagement wird in Friedberg weiter abgewertet.
Aus dem juristischen Gutachten, das dem Beschluß beiliegt geht klar hervor, daß die Einflußmöglichkeiten der Stadt bei der so genannten Markterkundung gering sind. Städtebauliche Ziele lassen sich nur bei Wohlwollen des Investors und der BIMA umsetzen. Dass man so als Stadt einfach eine bestimmte Zahl an Sozialwohnungen festlegen könne, wie dies im Ausschuß erklärt wurde, ist barer Unsinn.
Auch ist ein Investorenmodell mit erheblichen Kosten für die Stadt verbunden. Städtische Infrastruktur wie Kindergärten und die Erweiterung der Kläranlage müssen dann nämlich von der Stadt bezahlt werden. Hier ist mit einem zweistelligen Millionenbetrag zu rechnen. Bei einem Erstzugriff könnte man diese Kosten aus der Vermarktung gegenfinanzieren.
Klar ist, dass ein Erstzugriff mit größeren Risiken verbunden ist. Aber eben auch mit deutlich mehr Einfluss und weniger Kosten. Politisches Gestalten für die Menschen und die Stadt ist eben nicht ohne Risiko möglich. Aber es ist möglich.
DIE LINKE. spricht sich klar dafür aus, das Erstzugriffverfahren fortzuführen und das Gelände im Sinne des ISEK abschnittsweise zu einem Vorzeigequartier zu entwickeln. Die Baulandoffensive Hessen oder die Entwicklungsgesellschaft Rhein/Main könnten dabei mögliche Partner sein, die Geld und Projektkompetenz einbringen.
Es ist machbar, dass sich die nötige Kompetenz für diesen Prozeß in der Stadtverwaltung entwickeln lässt. Vielleicht hilft dabei auch ein Wechsel an der Spitze der Verwaltung.
Besonders erschreckend ist, daß CDU, SPD und FDP die Verscherbelung dieses Riesengeländes ohne angemessene Information und Diskussion durchziehen wollen.
Die Entscheidung über das Kasernengelände hat bindende Wirkung für tausende von Menschen für viele Jahrzehnte. Eine solche Entscheidung nun im Hau-Ruck Verfahren durchzuziehen, ist ein Zeichen brutalstmöglicher Verantwortungslosigkeit und eine Mißachtung der Demokratie.
Die Kasernentwicklung entspricht mit bis zu 5000 möglichen Einwohnern etwa der Größenordnung der Stadtteile Ockstadt und Dorheim. Es ist fraglich ob Bürgermeister Antkowiak oder SPD-Fraktionschef Rack Ihren Ortsteil auf Basis einer simplen 8-seitigen Vorlage (!) an einen Investor verhökern würden. Bei dem Kasernengelände aber haben sie anscheinend kein Problem damit.
Auzug aus dem ISEK (S. 100/101):
„Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Steuerung der Wohnbauflächenentwicklung einfacher möglich ist, wenn sich die Flächen im Eigentum der Stadt befinden. … Ein Erstzugriffswunsch durch die Stadt wurde bereits geltend gemacht. … Da hierdurch nicht allein der Höchstpreis über die Vergabe entscheidet, wird zudem weniger potenten Investoren oder Gruppen (z.B. Baugemeinschaften) eine ggf. erfolgreiche Teilnahme am Vergabeverfahren ermöglicht.“