„Bezahlbarer Wohnraum, gute Bildung und Ausbildung sind für ALLE gut!“, sagt Lukas Freiberger, der Wetterauer Direktkandidat der Linken für die Bundestagswahl. „Das hilft Menschen mit wenig Geld: Ob jetzt Einheimische oder Geflüchtete. Die Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt und um Kindergatenplätze ist nicht mit Diskriminierung und Abwertung der Geflüchteten zu lösen. Hetze und Kriminalisierung bringt gar nichts! Was hilft ist sozialer Wohnungsbau! Was hilft ist eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, damit sie ihre Kindergärten ausbauen können! Und gegen den Fachkräftemangel hilft eine gute Ausbildung!“
Lukas Freiberger wendet sich gegen die Bezahlkarte für Geflüchtete, die es nun auch im Wetteraukreis gibt: „Die Bezahlkarte ist eine Maßnahme, die geflüchtete Menschen diskriminiert, weil sie die Teilhabe am alltäglichen Leben erschwert. Für die Geflüchteten werden Möglichkeiten sparsamen Wirtschaftens durch die Bezahlkarte verhindert. Das Einkaufen auf dem Flohmarkt, in Secondhand-Läden oder über Kleinanzeigen ist nicht mehr möglich. Onlinekäufe mit Ratenzahlung sind nicht vorgesehen. Es wird unmöglich, sich solidarisch zu unterstützen, wenn Zahlungen ausbleiben. Um nur einige Erschwernisse zu nennen.“
In den letzten Monaten wurde eine beispiellose Hetze gegen Asylsuchende losgetreten. Verantwortliche Politiker:innen stellten schutzsuchende Menschen als arbeitsunwillig dar, die nur wegen der Sozialleistungen nach Deutschland kämen. Auch steige wegen der Migration die Kriminalität. Das soll nun mit einer Bezahlkarte verhindert werden. „Brot, Bett und Seife“ will die FDP als Höchstleistung an Geflüchtete ausgeben.
Das Institut der deutschen Wirtschaft hat diese Behauptungen untersucht und festgestellt: Die politisch vorgebrachten Argumente für eine restriktive Bezahlkarte, sind schlichtweg falsch und wissenschaftlich nicht haltbar. Die vorgegebenen Ziele werden nicht erreicht werden!
Lukas Freiberger sagt: „Nicht nur die Menschenrechte bleiben auf der Strecke. Die deutsche Wirtschaft wirbt um Arbeitskräfte aus dem nichteuropäischen Ausland. Migrantinnen und Migranten müssen also nicht bekämpft, sondern gut integriert werden. Es wäre an der Zeit, Geld für bezahlbare Wohnungen, Bildung und Ausbildung auszugeben, statt für Rüstung und Krieg! Das würde die Fluchtursachen verringern und wäre auch ein großer Gewinn für die einheimische Bevölkerung!“