„Sehr verehrte Frau Kreistagsvorsitzende, sehr verehrte Damen und Herren,

es gibt derzeit knapp 3 Millionen Arbeitslose in Deutschland. Ja, die Zahl der Arbeitslosen ist zurückgegangen. Das wurde erreicht durch befristete Beschäftigungen, Minijobs, Leiharbeit, Ein-Euro-Jobs, Bürgerarbeit und Endlos-Praktika. Die verbleibenden 3 Millionen Arbeitslosen sollen mit vielerlei Mitteln ebenfalls in diesen Niedriglohnsektor gezwungen werden.

Gleichzeitig wurden die Beschäftigungsprogramme der Bundesregierung drastisch zurückgefahren. So auch in der Wetterau: Die WAUS erhielt nur noch die Hälfte der Mittel für die Wiedereingliederung von Arbeitslosen: statt 12 Millionen nur noch 6 Millionen Euro. Ebenso ergeht es FAB und RDW.

Bei drei Millionen Arbeitslosen sind Beschäftigungsprogramme weiterhin nötig. Sie wären auch bei zwei Millionen oder weniger Arbeitslosen nötig.

Doch ein-Euro-Jobs und Bürgerarbeit, Minijobs und Leiharbeit sind keine Beschäftigungsprogramme. Hier werden Menschen als Lohndrücker missbraucht und in eine Armutsschleife gezwungen.

Niedriglöhne belasten die sozialen Systeme und schleifen sie.

Wer Niedriglohn bekommt, wird auch im Alter arm sein und Unterstützung brauchen.

Die Kinder dieser Familien haben nur geringe Möglichkeiten, der Armut zu entkommen.

DIE LINKE. steht in dieser Art Beschäftigungspolitik ablehnend gegenüber.

Angesichts der beschriebenen Lage, halten wir sinnvolle Beschäftigungsprogramme auch weiterhin für notwendig.

Dabei hat DIE LINKE. ein sehr kritisches Verhältnis zu den Maßnahmen der Beschäftigungsgesellschaften. Immerhin hat die WAUS in der Vergangenheit öfter mit untauglichen Mittel versucht, aus dem Defizit zu kommen. So wurden Ein-Euro-Jobber als reguläre Arbeitskräfte eingesetzt. Sie arbeiteten zum Beispiel als Hausmeister an Schulen oder als Gebäudereiniger in Privatfirmen. (Anmerkung: Dies hatte die letzte linke Fraktion an die Öffentlichkeit gebracht und damit diese Vorgehensweise unterbunden.) Diese Praxis entsprach nicht den gesetzlichen Vorgaben: Ein-Euro-Jobber sollten (wie auch Bürgerarbeiter) niemandem den Arbeitsplatz wegnehmen und schon gar nicht als Fachkräfte abgerechnet werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein-Euro-Jobs und Bürgerarbeit beurteilen wir als völlig verfehlt.

Es gibt keine Arbeit, die zusätzlich ist und niemandem einen Arbeitsplatz wegnimmt. Wenn eine Arbeit nötig ist, ist sie nicht zusätzlich. Und sie muss entsprechend entlohnt werden.

Dennoch geht die Liquidation der WAUS zurzeit in die falsche Richtung.

Warum sollte es bei einer Arbeitslosenzahl unter drei Millionen nicht mehr nötig sein, sich um Eingliederungsmaßnahmen zu kümmern? Ist das logisch?

Auch mit 6 Millionen Euro lassen sich noch Eingliederungsmaßnahmen durchführen.

Da die anderen Beschäftigungsgesellschaften FAB und RDW die gleichen Probleme haben, könnte ja auch über eine Zusammenfassung der Maßnahmen beraten werden.

DIE LINKE. lehnt die Liquidation der WAUS ab.“