„Beim Thema Kommunaler Rettungsschirm ist sich die SPD einig: ‚Mit uns nicht!‘, sagte Thorsten Schäfer Gümbel und erntete Zustimmung.“ So zu lesen in der Karbener Lokalpresse Anfang Mai 2012. Das hat uns Linke natürlich gefreut. (Wir übersehen jetzt mal, dass er anderswo dann nur noch „Nachbesserungen“ beim Rettungsschirm gefordert hat.)

Auch im Wetteraukreis kritisiert Landrat Arnold den Schutzschirm. Aber weder er noch die SPD sprechen sich generell gegen die Teilnahme am Schutzschirm aus. Die Grünen sowieso nicht. Und die rechte Flanke hat dieses vergiftete Angebot erfunden.

Sie, meine Damen und Herren, wissen alle: mit der derzeitigen Finanzausstattung können die Kommunen überhaupt keine Konsolidierung ihrer Haushalte erreichen. Ohne Kredite können die Kommunen ihre Aufgaben momentan nicht bewältigen.

Die Aufgaben sind gewachsen. Die meisten dieser Aufgaben haben sich die Kommunen nicht ausgesucht, sie wurden ihnen gesetzlich zugewiesen. Eigentlich gilt dann: „Wer bestellt, bezahlt!“

Doch vom Konnexitätsprinzip muss die hessische Landesregierung ja erst von den Gerichten überzeugt werden. Schön, dass sie so auch mal erfahren hat: wer bessere Qualität bei der Kinderbetreuung will, muss sie auch bezahlen!

Verehrte Damen und Herren, einen wirksamen Rettungsschirm hätte der Wetteraukreis bitter nötig. Aber was hilft es, wenn das Land einen Teil der Schulden übernimmt?

Wie soll der Wetteraukreis ohne weitere Kreditaufnahmen auskommen, wenn keine Wende bei der Finanzierung in Sicht ist?

Es ist eben nicht so, wie Sie, Herr Rückl, in der Presse sagten: dass die Schulden der Kommunen und Kreise auf das Land verlagert und von ihm getilgt werden. Schön wäre es!

Es wird nur ein Teil der Schulden – etwas mehr als 40% – übernommen und nur die damit verbundenen Zinseinsparungen könnten zu Entlastungen führen.

Zumindest müsste das Land mit dem Schuldenteil auch noch die Zinsen übernehmen.

Eine viel bessere Hilfe wäre, wenn die Landesregierung die Kürzungen des Kommunalen Finanzausgleichs um 344 Millionen Euro wieder zurücknehmen würde.

Damit hat die Landesregierung Einnahmeausfälle selbst geschaffen.

Und von denen wird nun mit einem Schutzschirm abgelenkt, der weder Schutz noch Schirm ist.

Damit wird lediglich erreicht, dass Personal abgebaut werden muss, dass öffentliches Eigentum verschleudert werden muss, dass es massive Kürzungen und Gebührenerhöhungen geben wird und dass sich die soziale Spaltung weiter vertieft.

Dann muss die Frage gestellt werden: Warum ist es dem Wetteraukreis eigentlich nicht gelungen seine Finanzen zu sanieren? Wurde das Geld unverantwortlich zum Fenster raus geworfen? Die Ursachen sind doch auf der Einnahmenseite zu suchen!

Ihre Parteien, meine Damen und Herren, haben für Steuersenkungen in Milliardenhöhe gesorgt. In zehn Jahren haben Sie eine Finanzmisere verursacht, indem Sie Spitzensteuersätze, Körperschaftssteuern und Vermögenssteuern gesenkt oder nicht erhoben haben.

Es wäre mal ein Akt der innerparteilichen Demokratie, darauf hinzuwirken, dass diese Fehlentscheidungen rückgängig gemacht werden.

Kommen wir zum Demokratie-Aspekt. Das Angebot des Rettungsschirmes hat ja schon etwas von Erpressung an sich. Schon das ist nicht besonders demokratisch.

Aber wenn der Wetteraukreis unter den Schutzschirm will, muss er auf sein Recht auf kommunale Selbstverwaltung verzichten. Von Haushaltsautonomie kann keine Rede mehr sein. Selbst das Recht, gegen die Kürzungsmaßnahmen zu protestieren, will die Landesregierung durch fixe Vereinbarungen beschneiden.

Der Kreistag darf dann nur noch überlegen, wo gekürzt wird und wo Gebühren steigen sollen.

Meine Damen und Herren, DIE LINKE. will keine Verhandlungen über einen Rettungsschirm, der seinen Namen nicht verdient.

Eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen, eine angemessene Besteuerung der Spitzenvermögen – das ist der beste Rettungsschirm!