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Weihnachtsbeihilfe
Kreistagssitzung am 5. 10. 2023

Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren,

wir wissen, dass wir Sie nerven.
Aber das machen wir gerne – auch zukünftig!
Denn das Thema „Kinderarmut“ ist ein äußerst beschämendes Versagen der Politik. Und das auf allen politischen Ebenen!

Wir zeigen Ihnen auch dieses Jahr die Fakten auf, die wir der Bertelsmann-Studie „Kinderarmut in Deutschland“ von 2020 und den Veröffentlichungen des statistischen Bundesamtes vom Mai 2022 entnommen haben.
Anzumerken ist, dass heute alle Sozialverbände davon ausgehen, dass sich die Lage erheblich verschlimmert hat und zukünftig weiter verschlimmern wird, zum Beispiel durch Corona, Inflation und Wirtschaftsflaute, aber auch durch die Umschichtungen im aktuellen Bundeshaushalt zugunsten der Hochrüstung und einer fortgeführten ungerechten Steuerlastverteilung.
2,88 Millionen Kinder unter 18 Jahren sowie 1,55 Millionen junge Erwachsene (von 18 bis 25 Jahren) waren bereits 2021 arm oder armutsgefährdet. Diese Gruppe der jungen Erwachsenen hat das höchste Armutsrisiko aller Altersgruppen: Es liegt bei 25 Prozent.
Zusammengefasst:
Mehr als jedes fünfte Kind ist arm.
In allen Familienhaushalten steigt die Armutsbetroffenheit mit der Kinderzahl.
19,1 Prozent der Paarfamilien mit drei und mehr Kindern und 66,7 Prozent der Alleinerziehenden mit drei und mehr Kindern beziehen SGB II-Leistungen.

Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Können wir uns das leisten?
Wir Linken sagen NEIN!
Und jetzt kommen Sie uns wahrscheinlich mit der Kindergrundsicherung und dass dem Problem bereits Rechnung getragen würde.
Nein, so ist das nicht!
Sozialwissenschaftler haben errechnet, dass für eine armutsfeste Kindergrundsicherung 20 Milliarden nötig wären. 12 Milliarden hat die Familienministerin gefordert. Dann hat man sich unwürdige 2,4 Milliarden abgerungen.
Wenn der Referentenentwurf zur Kindergrundsicherung so wie er vorliegt beschlossen wird, dann ist sicher, dass zukünftig wieder gerade die Haushalte mit dem geringsten Einkommen noch ärmer werden. Dazu kommen ein neues Sanktionsrecht und der geplante Ausschluss von bestimmten Migrantengruppen aus der Kindergrundsicherung, was ebenfalls die Armut verstärken wird.

Meine Damen und Herren,
wir finden, hier muss man ein Zeichen setzen!
Die Vermeidung von Kinder- und Jugendarmut muss politische Priorität haben!
Ein Zeichen setzen, dass es hier im Wetteraukreis soziale Verantwortung gibt und dass uns hier die stiegend Kinderarmut nicht egal ist.
Wir vermeiden die Armut nicht mit einer Weihnachtsbeihilfe. Aber wir setzen gerade an Weihnachten – dem christlichen Fest der Liebe und Zusammengehörigkeit – ein solches Zeichen.

Jetzt im Wahlkampf haben alle Parteien versichert, dass sie Kinderarmnut als Problem sehen.
Die CDU „sagt der Kinderarmut den Kampf an“ (Zitat Ende) – Auch wenn sie nicht dazu sagt wie genau, schreibt sie immerhin: „Es ist eine zentrale Aufgabe der gesamten Gesellschaft, jede Familie in die Lage zu versetzen, Kindern bestmögliche Chancen zu eröffnen.“
Die SPD will mit einem Aktionsplan Strukturen und Angebote gewährleisten, die Armut, Armutsfolgen und Armutswirkungen beseitigen und soziale Teilhabe für alle ermöglichen.“

Meine Damen und Herren der Koalition: Starten Sie damit jetzt!
Starten Sie hier!
Starten Sie mit einer konkreten Maßnahme:
Gewähren sie jedem bedürftigen Kind eine Weihnachtsbeihilfe!