Die Fraktion DIE LINKE./Piraten stellt zur Kreistagssitzung am 23. September 2020 folgenden Antrag:

Der Kreistag möge beschließen:

Kinder aus Familien, die Leistungen nach SGB II oder SGB XII beziehen, bzw. berechtigt sind, Zuschüsse aus dem Bildungs- und Teilhabepaket BUT in Anspruch zu nehmen, erhalten vom Wetteraukreis jeweils zu Weihnachten eine Weihnachtsbeihilfe von 50 Euro als Einmalzahlung.

(Nach SGB II § 11a (Nicht zu berücksichtigendes Einkommen) Abs. 5 gilt: Geschenke und Zuwendungen, die ohne „eine rechtliche oder sittliche Pflicht“ erbracht werden, „sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit (…) sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.“)

Begründung:

Haben Sie die neusten Zahlen zur Kinderarmut in Deutschland schon zur Kenntnis genommen? 2,8 Millionen Kinder leben in Deutschland in finanzieller Armut. Mehr als ein Fünftel aller Kinder sind betroffen. Das ergab die jüngste Untersuchung der Bertelsmann Stiftung.

Eine detaillierte Auflistung der Diakonie Sachsen zeigt die Unterdeckung der Sozialleistungen für Kinder auf. Besonders Kinder im Hartz4-Bezug entbehren Dinge, die für die meisten Kinder selbstverständlich sind: Kein Weihnachtsbaum, kein Eis, keine Mobilität, kein Kino, keine ausreichende Schulausstattung, kein Geld für die Klassenkasse, kein Haustier, kein Familienausflug, kein Kinderfahrrad, kein Babysitter, wenn die Eltern arbeiten.

„Kinderarmut ist seit Jahren ein ungelöstes strukturelles Problem in Deutschland. Trotz langer guter wirtschaftlicher Entwicklung sind die Zahlen nicht zurückgegangen. Die Corona-Krise wird die Situation für arme Kinder und ihre Familien weiter verschärfen.

Es ist mit einem deutlichen Anstieg der Armutszahlen zu rechnen. Aufwachsen in Armut begrenzt, beschämt und bestimmt das Leben von Kindern und Jugendlichen – heute und mit Blick auf ihre Zukunft. Das hat auch für die Gesellschaft erhebliche negative Folgen. Die Vermeidung von Kinderarmut muss gerade jetzt politisch Priorität haben.“ schreibt die Initiative „Stoppt Kinderarmut“. (Bertelsmann-Stiftung und prominente Personen).

In den vergangenen Jahren wurden Anträge der Linken/Piraten auf eine Weihnachtsbeihilfe für Wetterauer Kinder im Kreistag abgelehnt.

Mit wechselnden Begründungen: Z.B. man könne keine einmaligen Leistungen bewilligen, da man dann gegen die im SGBII intendierten Absichten angehen. Oder: Mit dem „Bildungs- und Teilhabepaket“ (BUT) sei das sozio-kulturelle Existenzminimum von hilfebedürftigen Kindern ausreichend gesichert.

Das sind Begründungen der soziale Kälte, der Ignoranz des Problems!

Es bedarf dringend der Kenntnisnahme dieses beschämenden Zustands!

Auf jeder Ebene der Politik muss etwas getan werden! Sie alle sind Mitglied einer Partei. Tragen sie bei der Willensbildung in Ihrer Partei dazu bei, dass Konzepte zur Überwindung von Kinderarmut entwickelt und politisch durchgesetzt werden! Nutzen Sie Ihren politischen Einfluss zur Überwindung von Armut!

Jede Hilfe für eine einkommensschwache Familie mit Kindern hilft, die Benachteiligung abzumildern. So eben auch eine Weihnachtsbeihilfe.