„Landrat Arnold feiert sich, weil das Defizit im Kreishaushalt 2012 geringer bleibt, als geplant. Doch wer beim Jobcenter und Sozialamt spart, ist kein Held“ kommentiert Gabi Faulhaber, Kreistagsabgeordnete der Linken eine Pressemeldung des Landrats vom vergangenen Dienstag.

Faulhaber weiter: „Wenn sich der Landrat über Einsparungen bei so genannten Transferleistungen freut, bedeutet das für Empfänger/innen von Hartz4 und Sozialhilfe noch weniger Geld zum Leben.“

Sechs Millionen wurden bei den Hilfeleistungen 2012 eingespart. Zur Begründung wird immer wieder behauptet, die Zahl der Hartz4-Empfänger/innen sei gesunken. Doch viele Menschen müssen ihren Lohn aufstocken, weil er nicht zum Leben reicht. Minijobs, Leiharbeit und andere Formen prekärer Beschäftigung führen nicht aus der Abhängigkeit vom Jobcenter heraus. Die Zahl der Hatz4-Empfänger/innen hält sich relativ stabil.

Faulhaber berichtet aus der Sprechstunde der Kreistagsfraktion: „Wir hören von den Hilfesuchenden immer wieder, dass sie Heizkosten nicht voll erstattet bekommen oder andere Umlagen. Das unrealistische Konzept des Wetteraukreises zu den Mietobergrenzen führt dazu, dass viele Bedürftige einen Großteil der Miete aus ihren Lebenshaltungskosten zahlen müssen. Preiswerte Wohnungen sind kaum zu finden. Alten Leuten, die Jahrzehnte in einer Wohnung leben, werden vom Sozialamt die Mietzuschüsse drastisch reduziert und sie sollen umziehen. Wir hören, dass Leute vom Jobcenter oder Sozialamt aufgefordert werden umzuziehen aber das Darlehen für die Kaution wird nicht bewilligt. Das sind einige Beispiele, wie sich die Kürzungen im Kreishaushalt ganz konkret auswirken.“

„Soziale Gerechtigkeit, wie sie im Wahlkampf gern versprochen wird, sieht völlig anders aus“, kritisiert Faulhaber.